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Dienstwagen: Stadt will Vertrag nicht ändern
Dienstwagen: Stadt will Vertrag nicht ändern
27.01.2018 - 11:20 Uhr
Baden-Baden (hez) - Die Stadtverwaltung will entgegen einer Aufforderung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) und durch das Regierungspräsidium Karlsruhe an einem Vertrag festhalten, der bei den Baden-Badener Stadtwerken eine Dienstwagennutzung nicht nur durch den Beschäftigten, sondern auch durch dessen Ehepartner erlaubt. Dies ergab eine Nachfrage des Badischen Tagblatts.

Ausgelöst wurde dieser Konflikt durch eine von der Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführte Finanzprüfung aller Tätigkeitsbereiche der Stadt, die sich auf die Jahre 2010 bis 2012 und bei den Stadtwerken auf den Zeitraum von 2010 bis 2013 erstreckt (wir berichteten). Darin stellt die GPA unter anderem fest, dass zwei Beschäftigten der Stadtwerke vertraglich eine uneingeschränkte und kostenlose Privatnutzung von Dienstwagen eingeräumt wird, die auch die Nutzung durch die Ehepartner einschließt.

Bisherige Praxis

beanstandet

Diese Praxis haben die Prüfer nachdrücklich beanstandet. Unabhängig von der Erlaubnis einer privaten Nutzung stehe die Überlassung eines Dienstwagens an Familienangehörige nicht im Einklang mit kommunalrechtlichen Vorgaben. Erforderlich sei ein vertraglicher Nutzungsausschluss der Ehepartner. Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet die Stadt Baden-Baden darum, den Dienstwagennutzungsvertrag entsprechen dzu ändern.

Bei der Stadtverwaltung will man aber in dieser Frage vorerst hart bleiben und an den alten Verträgen in entsprechender Form festhalten. Erst bei künftigen neuen Verträgen wolle man die Hinweise beachten.

Archivfoto: red

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