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Wohnortnahe Pflegeangebote sollen verbessert werden
Wohnortnahe Pflegeangebote sollen verbessert werden
06.02.2018 - 17:05 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart Eckpunkte von Sozialminister Manne Lucha (Grüne), auf deren Grundlage eine Gesetzesnovelle erarbeitet werden soll. Es sieht mehrere Maßnahmen vor, um Beratungsangebote und Angebote zur ambulanten und teilstationären Pflege zu verbessern.

So sollen die Kreise Pflegekonferenzen einrichten können, in denen etwa Vertreter von Kommunen, Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals sitzen. Ihre Empfehlungen sollen die Pflegekassen berücksichtigen müssen. "Beispielsweise könnte die Pflegekasse aufgefordert werden, nur noch mit solchen Investoren Verträge abzuschließen, die neben stationären Plätzen auch Tagespflegeplätzen anbieten", teilte das Ministerium mit.

Fokus nicht mehr auf vollstationäre Pflege

Immer mehr Menschen wollten so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Der Fokus auf vollstationäre Pflege sei daher überholt.

Die Pflegekassen sind die Träger der sozialen Pflegeversicherung. Sie sind den Krankenkassen - etwa AOK und TK - angegliedert und kommen für die Pflegeleistungen der gesetzlich Versicherten auf.

Kommunen sollen Pflegestützpunkte selbst errichten können

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Kommunen im Rahmen von Modellvorhaben sogenannte Pflegeberatungsstellen einrichten, die sie von der Pflegekasse vergütet bekommen. Sie sollen umfangreiche Beratungen anbieten können - etwa auch zu behindertengerechten Wohnangeboten und rechtlichen Fragen. In Baden-Württemberg gibt es zudem 59 Pflegestützpunkte, die unabhängig und kostenlos Auskünfte rund um die Pflege geben. Kommunen sollen künftig selbst die Initiative ergreifen können, neue Stützpunkte zu errichten. Bislang haben die Pflegekassen, die die Stützpunkte zumindest mitfinanzieren, ein Vetorecht bei der Einrichtung. Das soll fallen.

Die Zusammenarbeit von Krankenkassen, Pflegekassen und Pflegedienste soll generell verbessert werden. Im Dezember hatte das Land ein Bündnis zur Ausbau der Kurzzeitpflege initiiert und in einem ersten Schritt eine Sonderförderung in Höhe von 7,6 Millionen Euro aufgelegt.

Symbolfoto: dpa

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