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Mittelbadische Bundesabgeordnete: "Inhalte sind gut"
Mittelbadische Bundesabgeordnete: 'Inhalte sind gut'
08.02.2018 - 10:01 Uhr
Baden-Baden (as) - "Die Inhalte sind gut, die zweite Frage sind die Personalien", sagt die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek zur Koalitionsvereinbarung. Ganz ähnlich beurteilt das der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker.

Das Verhandlungsergebnis enthalte "sehr viele Punkte, die für uns im Wahlkampf wichtig waren", betont Katzmarek, beispielsweise "finde ich gut, dass wir über die Rente reden oder die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen". Kai Whittaker sagte, er sei froh, "dass wir die Sorgen der Menschen aufnehmen" - und über den ersten Schritt in Richtung Regierungsbildung, denn es werde "Zeit, dass das Land wieder handlungsfähig wird". Er unterstreicht das Zukunftsthema Digitalisierung, dessen Text er mitverhandelt habe. So solle bis 2025 eine Giganet-Infrastruktur aufgebaut und die digitale Verwaltung eingeführt werden.

Dass die Sozialdemokraten einige Schlüsselressorts erhalten sollen, begrüßt Katzmarek - allerdings wisse sie, dass Martin Schulz umstritten sei. Insgesamt bedürfe die Besetzung der Ministerämter noch einer parteiinternen Debatte, meint sie, und will sich öffentlich nicht weiter äußern. "Ich glaube, das Außenministerium ist das einzige, für das Schulz - wenn überhaupt - die Kompetenz mitbringt", meint Whittaker, der sich freut, dass das Wirtschaftsministerium an die CDU gehen soll.

Archivfoto: vgk

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