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Landes-SPD sorgt für Transparenz
Landes-SPD sorgt für Transparenz
17.02.2018 - 12:20 Uhr
Stuttgart (bjhw) - SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird mit eigenen Veranstaltungen für mehr Transparenz vor dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag sorgen. Anders als von der Berliner Parteispitze beschlossen, die nur hinter verschlossenen Türen mit der Basis über eine Regierungsbeteiligung diskutiert, lädt Breymaier schon am Samstagabend in Nagold, am Montag in Stuttgart und am Freitagabend in Mannheim zu öffentlichen Treffen ein.

Auch in anderen Landesverbänden hatte es Kritik darangegeben, dass der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles weder interessierte Bürger noch Medienvertreter zu den bisher sieben Regionalkonferenzen zulassen.

Durchsetzen konnten sich die Organisatoren in der Südwest-SPD mit ihrem Vorstoß, bei den Versammlungen am kommenden Wochenende in Waiblingen - unter anderem mit Bundesfamilienministerin Katarina Barley - und Ulm, mit Scholz und Nahles selber, wenigstens Statements für Rundfunk, Fernsehen und Presse anzubieten. Die SPD-Spitze hat inzwischen alle per Mail zu erreichenden Mitglieder über den Ablauf des Entscheids informiert. Bis zum 2. März müssen die Stimmen per Post in Berlin eingehen, um gültig zu sein.

Foto: dpa

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