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Wahl-Anfechtung: Verhandlung geht weiter
Wahl-Anfechtung: Verhandlung geht weiter
22.02.2018 - 10:48 Uhr
Gernsbach (ham) - Die Anfechtung der Bürgermeister-Wahl in Gernsbach geht am 26. April in Karlsruhe in die zweite Runde. Ab 10 Uhr befasst sich das Verwaltungsgericht erneut mit der Rechtmäßigkeit des Votums vom 24. September 2017.

Der unterlegene Markus Krajnc hatte die Plakatierung des Wahlsiegers Julian Christ genauso bemängelt wie die Wahlorganisation der Stadt und die Vorgehensweise bei der Wahlwerbung im amtlichen Mitteilungsblatt. Zudem verwies der 49-Jährige auf angebliche Bedrohungen seiner Person im Vorfeld der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Stadthalle.

Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Rastatt hatte die Anfechtung zurückgewiesen. "Keine im Einspruch geltend gemachte Rüge der Verletzung einer wesentlichen Wahlvorschrift ist begründet", lautet das Fazit der Behörde, "die Rechtskräftigkeit der Wahl ist nach unserer Auffassung gegeben." Ja, das Landratsamt habe alle Vorwürfe "zerpflückt", befand die Pressesprecherin des Landkreises, Gisela Merklinger.

Christ hat derzeit kein Stimmrecht im Gemeinderat

Krajnc, der bei der Wahl 0,5 Prozent der Stimmen erhielt, sieht dies weiterhin anders und zog vor das Verwaltungsgericht. Die Stadt Gernsbach bat in ihrer Stellungnahme die Karlsruher auch um eine rasche Entscheidung - schließlich fungiert Christ aktuell nur als Amtsverweser. Deshalb hat der haushohe Sieger der Wahl, der mit mehr als 83,5 Prozent rund 166 Mal mehr Bürger für sich einnahm als Krajnc, bis dato noch immer kein Stimmrecht im Gemeinderat.

Archivfoto: vgk

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