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Doch bald Diesel-Fahrverbote?
Doch bald Diesel-Fahrverbote?
24.02.2018 - 17:16 Uhr
Berlin/Stuttgart (dpa) - Plötzlicher Plan für bundesweite Fahrverbote: Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts prescht die Regierung in Berlin mit der Idee begrenzter Einschränkungen für Dieselfahrer vor. Zeitpunkt und Inhalt des überraschenden Konzepts lösen jedoch auch Kritik aus.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), erklärte auf eine Anfrage der Grünen, man wolle neue Regeln über die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Auf Besitzer von Dieselautos könnten dann "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" zukommen. Ziel: "Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub und Abgasen". Über das Papier hatte zuvor die "Rheinische Post" berichtet.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht dies als erneutes Manöver, um die Verantwortung letztlich doch wieder in die Städte abzuschieben. "Für eine bundesweit einheitliche Regelung braucht es endlich die Blaue Plakette", meinte der Abgeordnete Matthias Gastel.

Ähnlich bewertete der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, den Vorstoß. Die DUH klagt bundesweit vor vielen Gerichten auf einen besseren Gesundheitsschutz in den Städten, was am Ende zur Vorlage des Themas am höchsten Verwaltungsgericht in Leipzig führte. "Das ist die Bankrotterklärung der Bundesregierung", sagte Resch.

Die Bundesregierung hatte am Freitag noch erklärt, sich mögliche Folgen des anstehenden Urteils offen zu halten.

Foto: dpa

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