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Keine Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen
Keine Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen
05.03.2018 - 13:13 Uhr
Emmendingen (lsw) - Die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen psychisch kranken Mann im badischen Emmendingen vom Mai 2017 ziehen kein Strafverfahren nach sich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwarf einen Klageerzwingungsantrag mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 21. Februar als unzulässig.

Der Bruder des getöteten 61-Jährigen war gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgegangen, das Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Nach einer erfolglosen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft war er vor das Oberlandesgericht gezogen. (2 Ws 350/17)

Am 4. Mai 2017 waren die Polizisten in die Einrichtungen gerufen worden, in der der 61-Jährige lebte. Ein Beamter schoss, weil der Mann sich mit einem Messer auf seinen Kollegen zubewegte. Die Staatsanwaltschaft wertete das als einzig erfolgversprechendes Mittel, um einen lebensbedrohlichen Angriff abzuwehren. Der Reha-Leiter hatte dagegen bezweifelt, dass die Schüsse gerechtfertigt waren. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts wies den Antrag des Bruders nach eigenen Angaben ohne inhaltliche Überprüfung zurück, weil es darin unter anderem an einer vollständigen Darstellung des Geschehens vor den Schüssen fehle. Das sei nach Paragraf 172 der Strafprozessordnung aber erforderlich, um dem Gericht eine Prüfung zu ermöglichen.

Symbolfoto: dpa

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