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Asylverfahren überlasten Gerichte
Asylverfahren überlasten Gerichte
02.04.2018 - 10:15 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide hat sich in Baden-Württemberg innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und damit einen neuen Höchststand erreicht. Unter dem Berg von knapp 48.000 neu eingegangenen Asylverfahren ächzten die vier Verwaltungsgerichte im Land (2016: 18 234), wie mitgeteilt wurde. Abgearbeitet sind die Fälle längst nicht.

Wann ein Ende in Sicht ist, kann auch das Justizministerium nicht vorhersagen. Zum Jahresende waren noch gut 37.000 Fälle unerledigt. Die Gerichte kommen an personelle und räumliche Grenzen. In Karlsruhe sind alle Büros voll - ein neuer Richter muss ab April in einem Sitzungssaal arbeiten.

Die Vielzahl der Klagen und diese Quote werfen aus Sicht des Geschäftsstellenleiters des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Seán McGinley, ein schlechtes Licht auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Entscheidungen gefällt hat, gegen die die Geflüchteten klagen. Er vermutet politischen Druck auf die Behörde, schnelle Entscheidungen zu produzieren. Inhaltlich falsche Bescheide müssten nun von den Gerichten korrigiert werden.

Symbolfoto: dpa

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