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Merkel-Kritiker beschließen "konservatives Manifest"
Hagel: 'Doppelpass ist Integrationshindernis'
07.04.2018 - 13:30 Uhr

Schwetzingen/Berlin (dpa) - Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben unionsinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "konservatives Manifest" verabschiedet. Das Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015.

Das Manifest wurde am Samstag bei einem Treffen der Werte-Union aus konservativen Politikern der CDU/CSU im nordbadischen Schwetzingen beschlossen. Es dringt unter anderem auf ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den rund 100 Teilnehmern in Schwetzingen mit viel Beifall aufgenommen. Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betont Spahn in dem Schreiben. "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen."

Die Werte-Union war von einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden - begleitet von Kritik auch der CDU-Führung in Stuttgart. Am Samstag kam jedoch demonstrativ der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel (Foto: dpa), als Gastredner nach Schwetzingen. Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, sprach von einem "Handschlag" zwischen der Gruppierung und der Parteiführung. "Du machst es uns leichter, Teil der CDU zu sein", sagte Mitsch. Es gehe den Konservativen um eine "Rückkehr zum Markenkern" der Union.
Hagel würdigte die Kritik als wichtigen Beitrag zur Diskussion über den Kurs der Union. "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig", sagte er. Ausdrücklich unterstützte Hagel die Forderung nach einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. "Der Doppelpass ist ein Integrationshindernis. Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: beides ist überflüssig", sagte der 29-Jährige. Auch der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Ein Großteil des Manifests beschäftigt sich mit dem Islam und mit Migration. Zudem wird betont, dass Ehe und Familie sowie das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien. In der Debatte waren einzelne Punkte durchaus umstritten - etwa die mögliche Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Ich möchte nicht, dass mein Sohn Dienst in der Schrotttruppe tut", sagte etwa ein Gegner dieser Forderung. Am Ende einigten sich die Konservativen auf eine Prüfung der Wiedereinführung der Wehrpflicht. 

Foto: dpa

 

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