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RP: Kein Fehlverhalten von OB Mergen
RP: Kein Fehlverhalten von OB Mergen
11.04.2018 - 07:45 Uhr
Baden-Baden (hez/hol) - Das Regierungspräsidium (RP) hat bei einer Prüfung bezüglich des G-20-Treffens 2017 kein Fehlverhalten der Baden-Badener OB Margret Mergen festgestellt. Das gab Mergen im Gemeinderat bekannt. Die Prüfung war von der FDP im Gemeinderat in Auftrag gegeben worden.

FDP-Stadtrat Rolf Pilarski hatte der OB vorgeworfen, den Gemeinderat bei der Entscheidung darüber, ob Baden-Baden das Treffen ausrichten wird, nicht eingebunden zu haben. Damit sei das demokratische Recht des Gremiums "bewusst missachtet" worden, hatte Pilarski bemängelt.

"Nach Einschätzung des RP war jedoch die Einbindung des Gemeinderats ordnungsgemäß", sagte Mergen jetzt zu dem Ergebnis der Prüfung, das auch Pilarski vorliegt. Dieser nahm die Stellungnahme des RP zum Anlass für eine Anfrage an die Verwaltung. Er wollte wissen, ob die Stadt künftig bei Großveranstaltungen dieser Art eine Kostenbeteiligung von anderer Seite frühzeitig klären werde. Mergen konnte ihm in dieser Frage nicht viel Hoffnung machen. In der Regel müssten Bewerberstädte für eine derartige Veranstaltung auch die Finanzierung übernehmen. Dafür habe man dann die "Publicity".

Symbolfoto: red

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