Sachkundige Bürger weiter am Ratstisch
Sachkundige Bürger weiter am Ratstisch
16.05.2018 - 08:05 Uhr
Rastatt (ema) - In den städtischen Ausschüssen werden auch künftig sachkundige Einwohner am Ratstisch sitzen. Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FuR setzten sich mit einem Antrag zur Beibehaltung mit 22:21 Stimmen bei einer Enthaltung durch.

Die Verwaltung hatte dafür plädiert, nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr auf die Art zweite Riege zu verzichten. Ein weiterer Antrag von FuR, entgegen dem Wunsch der Verwaltung keine ehrenamtlichen Bürgermeister zu ernennen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mit der vom Gemeinderat beschlossenen Hauptsatzung wird es nach der Kommunalwahl einen Technischen Ausschuss geben; der Umwelt- und Verkehrsausschuss und der Stadtmarketingausschuss werden abgeschafft. Der Gemeinderat wird aus seinem Kreis drei ehrenamtliche Stellvertreter des OB wählen. Die ebenfalls beschlossene Geschäftsordnung sieht unter anderem eine Stärkung von Minderheitenrechten vor (niedrigere Hürden für Anträge).

Tagesordnungen für Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse werden künftig nur noch im Internet veröffentlicht.

Symbolfoto: dpa

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