http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken
Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken
12.06.2018 - 15:59 Uhr
Karlsruhe (dpa) - Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Das Beamtenverhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein "Rosinenpicken" nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Gerichts rund drei Viertel Beamte. Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der Bildungsgewerkschaft GEW mitgemacht und deshalb Disziplinarstrafen kassiert. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht: Das Streikverbot sei zumindest für Lehrer zu strikt, weil diese nicht wie andere Beamte hoheitliche Aufgaben ausübten.

Gewerkschaften dienen als Sprachrohr

Die Richter des Zweiten Senats überzeugte das nicht. Wenn beamtete Lehrer ihre Beschäftigungsbedingungen tarifvertraglich aushandeln und durch Arbeitskampf erzwingen könnten, werfe das die Frage auf, "womit sich die Fortgeltung beamtenrechtlicher Prinzipien noch rechtfertigen ließe", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die Anstellung auf Lebenszeit und das Alimentationsprinzip, das die Regelung der Besoldung per Gesetz umfasst, dienten aber der unabhängigen Amtsführung.

Nach Auffassung der Richter sind die deutschen Beamten trotzdem "nicht schutzlos". Ihre Gewerkschaften seien in die Vorbereitung der beamtenrechtlichen Regelungen mit eingebunden. Wer mit seiner Besoldung unzufrieden sei, könne dagegen klagen.

Die Richter verweisen auch darauf, dass das Streikverbot eine lange Tradition habe, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreiche. Im öffentlichen Dienst gebe es eine klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten. Die Einführung von "Beamten mit Streikrecht" oder "Tarifbeamten" wäre ein Bruch.

Kläger stützen sich auf Urteil aus Straßburg

Die Kläger, die von der GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wurden, hatten gehofft, dass Karlsruhe eine neue Linie einschlagen könnte. Denn der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hatte zuletzt in zwei Fällen aus der Türkei geurteilt, dass Beamte streiken dürfen, solange sie keine hoheitlichen Aufgaben bei den Streitkräften, der Polizei oder in der Staatsverwaltung wahrnehmen.

Die Verfassungsrichter sehen sich dazu aber nicht im Widerspruch. Aus ihrer Sicht sind in Deutschland die Mindeststandards erfüllt: Beamte können einer Gewerkschaft beitreten, und die Gewerkschaften haben das Recht, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu schützen. Beamtete Lehrer seien zudem Teil der Staatsverwaltung. Nicht zuletzt betont der Senat den hohen Stellenwert des Rechts auf Bildung.

Foto: dpa

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Achern
Mit dem Rad auf der A5 unterwegs

10.06.2018
Mit dem Rad auf der A5 unterwegs
Achern (red) - Eine betrunkene 17-Jährige ist am frühen Sonntagmorgen mit ihrem Fahrrad auf der A5 unterwegs gewesen. Sie befuhr die Autobahn zwischen den Anschlussstellen Achern und Bühl auf dem rechten Fahrstreifen. Die Polizei stoppte die Jugendliche (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Baden-Baden
Wirbel um betrunkenen Nachtschwärmer

08.06.2018
Wirbel um betrunkenen Nachtschwärmer
Baden-Baden (red) - Ein Betrunkener hat am Freitag für Wirbel in Baden-Baden gesorgt. Er war mit einem Wirt in Streit geraten, dem er den Diebstahl seines Rucksacks unterstellte. Letztlich stellte sich heraus, dass der Mann gestürzt war und dabei den Rucksack verloren hatte (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Baden-Baden
Betrunken auf dem Motorroller

08.06.2018
Betrunken auf dem Motorroller
Baden-Baden (red) - Der Fahrer eines Motorrollers, der zuvor deutlich dem Alkohol zugesprochen hatte, ist am Donnerstagabend von der Polizei in Baden-Baden aus dem Verkehr gezogen worden. Ein Test ergab einen Atemalkoholwert von rund 1,4 Promille (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Bühl
40 Rechtswidrigkeiten bei 57 Kontrollen

06.06.2018
Weiterfahrt nach Kontrolle untersagt
Bühl (mme) - 40 Rechtswidrigkeiten bei 57 Gefahrguttransportern stellten Beamte der Verkehrspolizei Baden-Baden bei Kontrollen auf dem Autobahnparkplatz Feldmatt zwischen Bühl und Achern fest (Foto: mme). Einem Lkw-Fahrer wurde die Weiterfahrt sogar untersagt. »-Mehr
Karlsruhe
Fast vier Promille intus: Gewahrsam

05.06.2018
Mit fast vier Promille zur Polizei
Karlsruhe (red) - Die Bundespolizei hat im Karlsruher Bahnhof einen Mann aufgegriffen, der so betrunken war, dass er nicht mehr stehen konnte. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von knapp vier Promille. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Advent ist auch die Zeit der Spendenaktionen und Spenden-Shows. Animiert auch Sie Weihnachten zum Geldgeben?

Ich spende immer zu Weihnachten.
Ich spende unabhängig vom Advent.
Ich spende nicht.


http://www.karlsruhe.ihk.de/handelsregister
Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz