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Bundesweit einzigartig: Eine Meldestelle für Hetze im Netz
Bundesweit einzigartig: Eine Meldestelle für Hetze im Netz
05.10.2018 - 17:30 Uhr

Von Marvin Lauser

Baden-Baden/Sersheim - Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung oder gar Volksverhetzung: Nahezu jeder, der Soziale Medien nutzt, läuft Gefahr, früher oder später damit in Kontakt zu kommen. Wer auf strafrechtlich relevante Hetze im Internet stößt, kann sich seit dem 25. Juli 2017 an die Online-Meldestelle "respect!" wenden.

"Die Meldestelle für Hetze im Netz", wie die Plattform weiter heißt, ist Anlaufstelle für Menschen aus ganz Deutschland. Dieses Jahr erreichten "respect!" bis Ende September etwa 1.200 Meldungen. Daraus wird in der Regel etwa ein Drittel bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht, erklärt Stephan Ruhmannseder, Projektleiter von "respect!", im BT-Gespräch.

"Respect!"-Team sortiert Online-Hasskommentare vor und leitet Relevantes weiter

Ruhmannseder, Magister der Medienwissenschaften, Soziologie und Neueren Geschichte, und sein dreiköpfiges Team sortieren die von Nutzern eingesandte Online-Hetze vor. "Wir prüfen die eingegangenen Daten und geben diese gegebenenfalls an die zuständigen Polizeidienststellen weiter."

"Respect!" ist Teil des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, das durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und das baden-württembergische Sozialministerium gefördert wird.

Wenn die Polizei die Einschätzung des Teams teilt, schicken Ruhmannseder und Kollegen der betroffenen Social-Media-Plattform einen sogenannten Löschauftrag.

Keine Zensur, sondern ein Werkzeug für Internetnutzer

Auf die Frage, ob Ruhmannseder und sein Team die Meinungsfreiheit im Internet einschränken oder gar zensieren, entgegnet er: "Wir bringen nur strafrechtlich relevante Offizialdelikte wie Volksverhetzung oder gruppenbezogene Diskriminierungen nach Artikel 130 Strafgesetzbuch zur Anzeige."

Und selbst wenn das Viererteam nicht strafrechtlich relevante Beiträge an die Behörden weitergeben würde, "was wir niemals tun würden", wie der 36-Jährige mit einigem Nachdruck betont, entscheiden die zuständigen Behörden - also Polizei und Staatsanwaltschaft - was strafrechtlich relevant ist und was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird.

Hasskommentare werden angezeigt

Beispiele für solche Hetze sind etwa Vergleiche von Menschengruppen mit Tieren. "Wenn jemand in Bezug auf bestimmte, klar abgrenzbare Gruppen zum Beispiel von Parasiten oder Ratten spricht", schildert Ruhmannseder Fälle aus seinem Arbeitsalltag.

"Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde"

"Wir sind weder ausgebildete Juristen noch eine Strafverfolgungsbehörde, sondern lediglich eine Clearing-Stelle, mit mittlerweile großem Erfahrungswissen in diesem Bereich", erklärt der gebürtige Baden-Württemberger weiter.

Das Quartett kenne sich demnach mittlerweile auf seinem Gebiet mit den wichtigsten Paragrafen des Strafgesetzbuchs aus. Man arbeite vor allem auch mit Gesetzeskommentaren. Das Team steht nach eigenen Angaben in regem Austausch mit der Polizei.

Außerdem, so Ruhmannseder, werden er, sein Kollege und seine zwei Kolleginnen zweimal jährlich von einem Medienanwalt geschult.

"Respect!"-Team berät Nutzer und schützt diese

Das Team hinter "respect!" berät Internetnutzer und gibt jedem, der Online-Hetze zur Anzeige bringen möchte, Rückmeldung. Ein Vorteil der Meldestelle: Anders als bei einer persönlichen Anzeige, bleibt die anzeigende Person anonym. Das heißt, die hetzende Person erfährt von den Behörden nicht, von wem die mutmaßliche Straftat gemeldet wurde. Ein weiterer Service des "respect!"-Teams ist das ausführliche Online-Feedback, das Nutzer erhalten. "Jeder, der uns einen Vorfall meldet, erhält von mir oder meinem Team eine Rückmeldung", versichert Ruhmannseder im BT-Gespräch.

Meldestelle steht Betroffenen beratend zur Seite

Auch bei sogenannten Antragsdelikten, wie zum Beispiel Beleidigungen gegen Einzelpersonen oder Ähnlichem, werden Ruhmannseder und seine Kollegen beratend tätig. "In solchen Fällen müssen die Betroffenen jedoch selbst aktiv werden. Wir unterstützen dann aber dabei mit einer ersten Einschätzung und beispielsweise der Nennung von Ansprechpartnern", erläutert Ruhmannseder.

"Da wir viele Nutzer haben, die öfter Vorfälle melden, ist durch unsere Rückmeldung ein Lerneffekt auf Nutzerseite erkennbar", bilanziert Ruhmannseder. Die Internetnutzer schätzen dann besser ein, was gesetzlich erlaubt ist und was nicht. Das macht es allen Beteiligten leichter.

Ruhmannseder rechnet mit Anstieg der Meldungen

Die von TV-Satiriker Jan Böhmermann gegründete Bürgerrechtsbewegung "Reconquista Internet", die sich als überparteiliche und unabhängige Bürgerrechtsbewegung sieht und aktuell etwa 60.000 Mitglieder hat, rief unter Verweis auf "respect!" in der ersten Oktoberwoche dazu auf, Vorfälle von Hetze im Netz zu melden. Ziel der Bewegung ist es, gegen Hass, Gewalt und Ignoranz im Netz vorzugehen. Der Aufruf sei im Vorfeld abgesprochen worden, erklärt Ruhmannseder. ",Reconquista Internet' hat uns gefragt, ob sie uns empfehlen dürfen, und ob wir die Mehrbelastung aushalten würden." Man habe zugesagt, eine offizielle Kooperation gebe es aber nicht, betont der 36-Jährige.

Jeder kann Vorfälle mit sogenannten Tickets melden

Etwa fünf Tickets - so nennt die Meldestelle online eingereichte Vorfall-Formulare - erscheinen im Durchschnitt täglich auf seinem Bildschirm. Seit dem Aufruf ist die Anzahl der täglich eingehenden Tickets laut Ruhmannseder auf durchschnittlich 30 angestiegen (Stand: Freitag, 5. Oktober). Das bedeutet, dass der Aufruf von "Reconquista Internet" das Aufkommen von 35 Tickets auf 210 in der Woche hochgeschraubt hat.

Nachfrage ist da/Team hofft auf Expansion der Idee

"Wir gehen davon aus, dass es eine Steigerung der Anzahl der eingesandten Tickets gibt, aber auch, dass es sich nicht bei 30 Tickets pro Tag einpendeln wird", schätzt die "respect!"-Projektleitung. Außerdem wünscht er sich, dass sich weitere Meldestellen nach diesem Prinzip auch in anderen Bundesländern entwickeln. Neben "Reconquista Internet" verweist auch das Bundeskriminalamt online auf das Angebot von "respect!".

Foto: Demokratiezentrum BW/iStock, alengo

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