http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
Grüne wollen mehr günstige Wohnungen
Grüne wollen mehr günstige Wohnungen
07.10.2018 - 13:28 Uhr
Konstanz (lsw) - Mit dem Versprechen für mehr bezahlbare Wohnungen und einem entschiedenen Eintreten gegen Feinde der Demokratie ziehen die Grünen in den Kommunalwahlkampf. Beim Landesparteitag am Wochenende in Konstanz wurde zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung aber auch Kritik an den eigenen Regierungsmitgliedern laut.

Die Grüne Jugend forderte die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, bis zur nächsten Landtagswahl 2021 eine Reihe von noch unbearbeiteten Themen anzupacken. Kretschmann selbst versprach, insbesondere mehr zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes in Baden-Württemberg zu tun.

Die Grünen beschlossen mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr einen Leitantrag, in dem es um Maßnahmen für mehr bezahlbare Wohnungen geht. Darin sprechen sie sich etwa für die Neugründung kommunaler Wohnungsbauunternehmen und die Aufstockung von bereits bestehenden Gebäuden aus. Der Deutsche Mieterbund ging zuletzt davon aus, dass im Südwesten rund 150.000 Wohnungen fehlen.

Starker Rechtsstaat und starke Bürgergesellschaft

Kretschmann forderte ein Eintreten gegen Feinde der Demokratie. Nötig seien sowohl ein starker Rechtsstaat mit einer gut aufgestellten Polizei als auch eine starke Bürgergesellschaft. "Wenn bei so einer Demonstration mehrere den Hitlergruß zeigen, dann muss die Polizei da rein und die da rausholen", sagte er mit Blick auf Vorgänge bei Demonstrationen in Chemnitz. "Es gibt keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz."

Grüne schaffen es nicht, eigene Klimaziele zu erreichen

Die Landeschefin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, verlangte von ihrer Partei mehr Tatkraft in der zweiten Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung. Der Co-Landeschef der Nachwuchsorganisation, Marcel Roth, bemängelte, Baden-Württemberg schaffe es nicht, die eigenen Klimaziele für 2020 zu erreichen. Die Grünen müssten zum Beispiel den Klimaschutz vorantreiben - etwa mit einer Nahverkehrsabgabe.

Diese Abgabe zur Förderung von Bussen und Bahnen hat aber wegen des Widerstandes beim schwarzen Koalitionspartner wenig Chancen. Roth mahnte mit Blick auf Kretschmanns Regierungsantritt 2011: "Der Reformeifer vom Anfang muss weitergehen."

Klare Absage für Senkung der Grunderwerbssteuer

Ein noch schwelendes Konfliktthema ist die von der CDU geforderte Absenkung der Grunderwerbsteuer. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erteilte Steuersenkungen eine klare Absage. Die Erwartungen seien, dass das Land investiere, saniere und Schulden tilge. Dies alles geschehe auch. 2011 war die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden, um den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren.

Keine komplette Kita-Beitragsfreiheit

In ihrer am Sonntag beschlossenen kommunalpolitischen Erklärung sprechen sich die Grünen für eine gute Personalausstattung in den Kitas aus. Die Beiträge sollen sozial gestaffelt sein. Eine komplette Beitragsfreiheit für die Kita wollen die Grünen nicht - entscheidend sei in den Kitas mehr Qualität, sagte Landeschefin Sandra Detzer.

Foto: dpa

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Rastatt
Mehr Sozialarbeit an Schulen

07.10.2018
Mehr Sozialarbeit an Schulen
Rastatt (sl) - Die Schulsozialarbeit der Stadt Rastatt wird personell von sechs auf acht Vollzeitstellen aufgestockt. Eine Auswertung des Schuljahrs 2016/2017 hatte ergeben, dass die Beratungsfälle die Mitarbeiter so sehr binden, dass für präventive Projekte kaum noch Zeit blieb (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Rastatt
--mediatextglobal-- ´Man kann als Nachbar etwas bewirken´, so die Botschaft der Polizei (auf dem Foto: Revierleiter Andreas Dahm und Polizeiobermeisterin Janina Naber) - gerade jetzt, da mit der dunklen Jahreszeit in der Regel ein Anstieg der Einbruchskriminalität einhergeht.  Foto: dm

06.10.2018
Nachbarn mit offenen Augen
Rastatt (dm) - Ein mutmaßlicher Einbrecher sitzt in Untersuchungshaft, weil Zeugen aus der Nachbarschaft entscheidende Hinweise zu dessen Ergreifung geben konnten. Das kommt selten vor, wie die ermittelnden Polizeibeamten feststellen - und kann als Vorbild gelten (Foto: dm). »-Mehr
Baden-Baden
Mieterverein: Stadt tut zu wenig

06.10.2018
Mieterverein: Stadt tut zu wenig
Baden-Baden (hol) - Mehr Engagement der Stadtverwaltung gegen den Wohnungsmangel in der Kurstadt verlangt Mietervereins-Vorsitzender Günther Baur (Foto: Archiv/Philipp). In einem Schreiben ans BT fordert er ein Zweckentfremdungsverbot und mehr Sozialwohnungsbau. »-Mehr
Gaggenau
--mediatextglobal-- Wildwuchs prägt das Bild auf dem Gelände der einstigen alten Mühle in Bad Rotenfels.  Foto: Jahn

06.10.2018
Baulücke wird geschlossen
Gaggenau (uj) - Auf dem Gelände in Bad Rotenfels, auf dem einst die alte Mühle stand, sollen Wohnungen entstehen. Der Gemeinderat wird sich mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans befassen. Das Projekt realisieren will die Firma "Konzok Planen + Bauen" (Foto: uj). »-Mehr
Schwarzwaldhochstraße / Ottersweier
Ein weitere Ära geht zu Ende

06.10.2018
Skilift Hundseck Geschichte
Schwarzwaldhochstraße/Ottersweier (mig/gero) - Im Nordschwarzwald geht eine weitere Ära zu Ende. Seit einer Woche ist Leo Seiler (Oberbruch) damit beschäftigt, mit seinem 30 Tonnen schweren Kettenbagger den Skilift Hundseck Nordhang "zurückzubauen" (Foto: Gabriel). »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Nach dem WM-Debakel läuft es für das Team von Bundestrainer Joachim Löw auch in der Nations League schlecht, sogar der Abstieg droht. Ist Löw noch der Richtige?

Ja.
Nein.
Ich interessiere mich nicht für Fußball.


http://www.karlsruhe.ihk.de/handelsregister
http://www.caravanlive.de/
Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz