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Grüne: Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten
Grüne: Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten
09.10.2018 - 12:23 Uhr
Baden-Baden (hol) - Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat fordert, dass die Verwaltung wegen des Wohnungsmangels in der Kurstadt die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet.

Für das Stadtgebiet soll demnach eine Satzung aufgestellt werden, die verbietet, dass Wohnraum überwiegend für gewerbliche Zwecke verändert wird und nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden kann, als Ferienwohnung genutzt wird, länger als sechs Monate leersteht oder durch Abriss beseitigt wird. "Die Verwaltung wird gebeten, sich an den Satzungen vergleichbarer Städte zu orientieren, wobei die Freiburger Satzung inzwischen sogar vom Verwaltungsgerichtshof für wirksam erklärt wurde", schreibt Grünen-Stadtrat Günter Seifermann.

Selbst Mittelschicht könne sich keine Wohnung mehr leisten

Der Mieterverein hatte kürzlich der Verwaltung vorgeworfen, sie zeige zu wenig Engagement für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Vorsitzender Günther Baur fordert eine nachhaltige Förderung für den Bau von Sozialwohnungen und ein Zweckentfremdungsverbot, um die Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen zu verbieten. "Selbst Bezieher durchschnittlicher Einkommen sehen sich nicht mehr in der Lage, in Baden-Baden eine Wohnung zu vertretbaren Mietzinsen leisten zu können", so Baur.

300 Unterkünfte als Ferienwohnungen ausgewiesen

Zudem wies er darauf hin, dass im Internet derzeit in der Kurstadt mehr als 300 Unterkünfte auf der Internetplattform "Airbnb" als Ferienwohnungen angeboten würden. "Für Vermieter lukrativ, werden diese Wohnungen dem langfristigen Mietwohnungsmarkt entzogen. Zweckentfremdungsverbote wären ein Mittel, dem zu begegnen", meint der Vorsitzende des Mietervereins.

Symbolfoto: dpa

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