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Geld für Studienplätze und Polizei
Geld für Studienplätze und Polizei
20.10.2018 - 17:59 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die grün-schwarze Koalition hat sich auf mehr Studienplätze für Grundschullehrer und für Mediziner geeinigt. Zudem will die Landesregierung den Polizisten Überstunden ausbezahlen und stellt dafür rund vier Millionen Euro bereit. Das sind Kernpunkte im geplanten Nachtragshaushalt, auf den sich die Koalitionäre in der Nacht zum Samstag in Stuttgart geeinigt haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums stehen zudem für den Ausbau von Radschnellwegen an Landesstraßen zehn Millionen Euro bereit. Insgesamt beinhaltet der Nachtragsetat Ausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Er ergänzt den Doppeletat 2018/2019 mit Ausgaben von rund 100 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den Nachtragsetat am Dienstag beschließen.

Verabschiedung im Dezember geplant

Wenn das Kabinett wie erwartet am Dienstag offiziell grünes Licht gibt, soll der Nachtrag am 22. November in den Landtag eingebracht und dort am 12. Dezember verabschiedet werden. Die Beratungen in der Nacht zum Samstag dauerten zehn Stunden.

Symbolfoto: dpa

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