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Merkel gibt CDU-Vorsitz ab und tritt 2021 nicht mehr an
Merkel gibt CDU-Vorsitz ab und tritt 2021 nicht mehr an
29.10.2018 - 19:00 Uhr
Berlin/Baden-Baden (dpa/tt/dg/bjhw) - CDU-Chefin Angela Merkel gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Merkel bestätigte, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Wie die dpa erfuhr, will auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Stimmen aus der mittelbadischen CDU

"Es war eine unglaublich mutige und eine unglaublich souveräne Entscheidung der Kanzlerin. Sie macht den Weg frei, und im Gegenzug muss sich die CDU neu aufstellen. Sie zwingt uns dazu, neue Wege zu gehen", sagt der Baden-Badener CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (33) kurz nach der Pressekonferenz von Angela Merkel im BT-Gespräch.

Nur Köpfe auszutauschen, wird nichts nützen

Wer auf diesen neuen Wegen vorangehen soll oder wer von den drei Bewerbern - Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn - die besten Chancen auf die Nachfolge Merkels als CDU-Parteivorsitzende hat, das ließ Whittaker noch offen: Nach den Ereignissen von Sonntag und Montag müsse sich "der Staub erst mal legen". Er selbst sei kein Delegierter für den Bundesparteitag in Hamburg.

"Aber nur die Köpfe auszutauschen, das wird uns nichts nützen." Denn wenn es etwas nützen würde, "dann läge die SPD bundesweit bei über 50 Prozent", konnte sich Whittaker einen kleinen Stups in Richtung des Koalitionspartners nicht verkneifen.

Trotz des Lobes für die souveräne Kanzlerin machte aber auch Whittaker am Montag keinen Hehl aus seiner Enttäuschung: "In der Tat hat die Bundesregierung seit Regierungsbeginn ein sehr unglückliches Bild abgegeben. Und es handelt sich dabei keineswegs nur um Kommunikationsprobleme."

Grundsätzlicher Sanierungsbedarf

Wie es jetzt weitergehen soll? Whittaker sieht grundsätzlichen Sanierungsbedarf in der Partei "Die CDU war eine konsensproduzierende Maschine - aber das ist heute kein Erfolgsfaktor mehr." In der Partei gebe es zu viel Funktionärstum, zu viel Proporzdenken. "Diese Werkzeuge sind heute falsch. Wir sollten damit beginnen, die Parteimitglieder über Themen wie Umwelt, Digitalisierung oder Ähnliches miteinander zu vernetzen."

Ob er mit einem Rechtsrutsch in der Partei rechne? Kai Whittaker winkt ab. "Das ist eben dieses alte Denken, ,Gesäßgeografie' hat es mal einer genannt. Aber ich nehme nicht wahr, dass Menschen sich und andere so einordnen."

Die richtige Antwort auf die derzeitige Lage der CDU

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sylvia Felder aus Gernsbach erklärte: "Es ist das Ende einer langen und guten Ära als Parteivorsitzende. Dieser Schritt von Angela Merkel verdient sehr viel Respekt und zeigt ihre menschliche und staatsmännische Größe. Aus meiner Sicht ist es die richtige Antwort auf die Lage, in der wir uns als CDU befinden. Genauso ist es eine Chance. Die Trennung von Parteiamt und Regierungsfunktion kann der Partei neue Lebendigkeit, Kraft und Diskussionsfreude geben." Schon jetzt zeige sich, dass sich ganz unterschiedliche politische Talente um die Nachfolge bewerben würden.

Zeit für ein Signal

"Es wurde Zeit für ein Signal", kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald (45) aus Ottersweier den Schritt Merkels. Merkel habe gute Arbeit für Deutschland geleistet, aber nun sei es an der Zeit für einen solchen Schritt gewesen. Er gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende, den die CDU in Hamburg kürt, auch als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 gehen werde. Wald favorisiert dabei Jens Spahn. Der sei "ein junger Kandidat, der das liberal-konservative Spektrum gut abdeckt". Zudem verstehe Spahn es, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

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