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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
06.11.2018 - 13:22 Uhr
Luxemburg (dpa) - Zwei Urteile des höchsten EU-Gerichts zum Urlaubsanspruch stellen nicht nur Arbeitnehmer besser, sondern auch Erben. Zum einen darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Zum anderen können Erben Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen.

Urlaubsansprüche dürften nach EU-Recht nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16).

Hintergrund sind zwei Fälle aus Deutschland, die von den nationalen Gerichten zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden waren. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen. Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert zudem eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub aus zwei Jahren.

Deutsches Recht: Anspruch erlischt am Ende des Arbeitsjahres

Der EuGH betonte nun, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Chef die schwächere Partei sei. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. Könne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken verzichtet habe, dürfe der Urlaubsanspruch oder eine entsprechende Ausgleichszahlung nach EU-Recht verfallen. Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber.

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Die Vererbbarkeit eines Urlaubsanspruchs gelte auch dann, wenn nationales Recht diese Möglichkeit wie in Deutschland eigentlich ausschließt, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16).

Witwen forderten Ausgleich für bezahlten Jahresurlaub

Hintergrund sind die Klagen zweier Witwen in Deutschland. Sie fordern Ausgleich für bezahlten Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor deren Tod nicht genommen hatten. Das Bundesarbeitsgericht rief daraufhin den EuGH an und wollte unter anderem wissen, ob Erben diese Zahlungen nach EU-Recht zustehen, obwohl das nationale Recht dies ausschließe.

Der EuGH betonte nun, dass der gesetzlich geregelte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zweierlei Zweck verfolge. Zum einen solle er dem Arbeitnehmer Erholung ermöglichen - dies sei im Fall eines Toten nicht mehr möglich. Zudem bestehe jedoch auch der Anspruch auf Bezahlung während des Urlaubs. Dieser könne dem Arbeitnehmer und später auch den Erben nicht rückwirkend entzogen werden. Dies gelte sowohl für staatliche als auch für private Arbeitgeber.

Foto: dpa

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