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Verwaltungsgericht untersagt Feuertaufe
Verwaltungsgericht untersagt Feuertaufe
07.11.2018 - 12:33 Uhr
Rastatt/Karlsruhe (red) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Eilbeschluss die Feuertaufe der Niederbühler Feuerteufel am 11. November am Platz beim Dorfbrunnen in der Grünewaldstraße untersagt. Das geht aus einer Mitteilung der Justizbehörden hervor.

Zwar hatte die Große Kreisstadt Rastatt wie in den vergangenen Jahren eine Gaststättengenehmigung für die Durchführung erteilt, doch diese ist nach Ansicht des Gerichts aller Voraussicht nach rechtswidrig.

Wie die 10. Kammer in ihrem Eilbeschluss im Einzelnen erläutert, habe die Stadt Rastatt die Interessen der auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück wohnenden Nachbarn nicht ausreichend berücksichtigt.

Insbesondere habe sie vor Erlass der Gestattung weder geprüft noch festgestellt, um welche Art von baurechtlichem Gebiet es sich handele. Auch habe sie die einzelnen Programmpunkte der von 18 bis 24 Uhr geplanten Veranstaltung nicht daraufhin untersucht, welche Lärmauswirkungen mit ihnen voraussichtlich einhergehen würden. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich beim 11. November in diesem Jahr um einen Sonntag handele, der als gesetzlicher Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung erhöhten Schutz genieße, so das Gericht.

Weiter hätte die Stadt demnach ermitteln müssen, wie viele weitere Veranstaltungen im Kalenderjahr auf dem Wiesengrundstück durchgeführt werden und welcher Lärmbelastung die Nachbarn damit insgesamt ausgesetzt seien. Die von der Stadt erlassene Lärmschutzauflage sei zu unbestimmt, um die Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch die Feier zu schützen.

Beschluss nicht rechtskräftig

Außerdem hätte die Stadt vor Gestattung der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung prüfen müssen, ob für die in einem Festzelt geplante Veranstaltung geeignete Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Nicht beachtet worden seien zudem die von den Nachbarn monierte chaotische Parkplatzsituation sowie deren Einwand, dass einzelne Teilnehmer der Veranstaltung in den vergangenen Jahren auf ihr Grundstück uriniert und sich auf dieses übergeben hätten.

Die Stadt Rastatt und der Verein können gegen den Beschluss binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde einlegen.

Symbolfoto: dpa

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