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Kretschmann spricht Machtwort: Flagge darf bleiben
Kretschmann spricht Machtwort: Flagge darf bleiben
07.11.2018 - 18:00 Uhr
Karlsruhe (fk) - Die badische Flagge auf dem Karlsruher Schloss darf auch in Zukunft wehen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch mit einem Machtwort verfügt.

Denn eigentlich endet am Sonntag mit der Revolutionsausstellung auch die aktuelle Sondergenehmigung zum Hissen der gelb-rot-gelben Fahne. Ab dann hätte wieder die bestehende Verordnung gegolten, die vorsieht, dass auf Landesgebäuden - wie dem im Schloss untergebrachten badischen Landesmuseum - nur die Fahnen Baden-Württembergs, Deutschlands und Europas wehen dürfen.

Doch Kretschmann verlängerte die Ausnahmegenehmigung. Grund: Die Flaggenverordnung des Landes wird ohnehin gerade überarbeitet und soll deutlich liberaler werden, wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet auf BT-Anfrage sagte. Heißt im Klartext: Die Regelungen werden großzügiger, weniger streng. Die badische Flagge dürfte dann ohnehin auf dem Karlsruher Schloss wehen. Deshalb jetzt die Verlängerung der Ausnahmeerlaubnis.

Denn die Novellierung der Regularien ist ins Stocken geraten. Es gebe rechtliche Fragen, deren Klärung noch nicht abgeschlossen sei, erläuterte Hoogvliet. Er geht davon aus, dass die Verordnung im Dezember vorgelegt werden kann.

Foto: dpa

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