https://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
Digitalpakt: Grundgesetzänderung vorerst gestoppt
Digitalpakt: Grundgesetzänderung vorerst gestoppt
14.12.2018 - 16:25 Uhr
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen.

In der Sitzung der Länderkammer machten mehrere Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg grundlegende Vorbehalte gegen die Pläne des Bundes deutlich. Dies sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir wollen keine Verzwergung der Länder." Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Mit der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen.

Fünf Millionen Euro - aber dafür Mitspracherecht

Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, so dass der Bund die geplante Digitalisierung der Schulen fördern kann, obwohl nicht er für die Schulen zuständig ist - sondern die Länder. Der Bund will den Ländern dafür in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro überweisen. Er will aber auch Mitsprache bei Qualität und Personal der Schulen haben. Das wollen viele Länder allerdings nicht.

Wichtige Investitionen nicht verpassen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte bereits vor der Bundesratssitzung der "Rheinischen Post" (Freitag), sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rief zu einem raschen Ende des Streits auf. "Es ist wichtig, dass der Vermittlungsausschuss sich rasch zusammensetzt und ein gemeinsames Ergebnis findet", sagte sie. "Der Digitalpakt und wichtige Investitionen in Bildung dürfen nicht politisch verstolpert werden."

Foto (dpa): Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich zuvor vehement gegen die Reform ausgesprochen.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Straßburg
Weihnachtsmarkt nach Terroranschlag in Straßburg wiedereröffnet

14.12.2018
Weihnachtsmarkt wieder offen
Straßburg (dpa) - Nach dem Straßburger Terroranschlag und der Tötung des mutmaßlichen Attentäters ist der Weihnachtsmarkt in der Elsass-Metropole am Freitagvormittag wiedereröffnet worden. Die Ermittler fahnden nun nach möglichen Komplizen (Foto: dpa). »-Mehr
Rastatt
Waldorfschule auf Wachstumskurs

14.12.2018
Waldorfschule auf Wachstumskurs
Rastatt (ema) - Was 1998 mit 46 Schülern begann, ist 20 Jahre später eine florierende Bildungsstätte mit Ausstrahlung nach Mittelbaden: Die Waldorfschule ist eine feste Größe. Die Entwicklung geht weiter - was aktuell die Erweiterung des Gebäudes dokumentiert (Foto: ema). »-Mehr
Bühl
Ortschaftsräte packen die Badehose ein

14.12.2018
Badestelle in Weitenung ab Mai
Bühl (jo) - Der nächste Sommer kann kommen. Mit der Einrichtung einer Badestelle am Baggersee Weitenung befasst sich der Bühler Gemeinderat nächste Woche. Der Ortschaftsrat Weitenung gab jetzt eine einstimmige Beschlussempfehlung ab, das Projekt umzusetzen (Foto: wiwa). »-Mehr
Kehl
Keine verstärkten Grenzkontrollen nach Frankreich mehr

14.12.2018
Keine verstärkten Kontrollen mehr
Kehl (lsw) - Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg gibt es keine zusätzlichen Kontrollen an den Grenzübergängen von Deutschland nach Frankreich mehr. In den letzten Tagen kam es dort zu längeren Verzögerungen im Straßenverkehr (Foto: dpa). »-Mehr
Rastatt
Mit AC/DC-Show kraftvoll ins neue Jahr

14.12.2018
Mit AC/DC-Show ins neue Jahr
Rastatt (red) - We Salute You ist eine international besetzte AC/DC-Tributeband, die mit ihrer Show zu Ehren der Rocklegenden Maßstäbe setzt und das neue Jahr am Samstag, 5. Januar, um 20.30 Uhr in der Badner Halle Rastatt kraftvoll einläuten will, schreiben die Veranstalter (Foto: Hanson). »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Am Sonntag endet für US-Präsident Donald Trump die erste Hälfte seiner ersten Amtszeit. Hat er die Welt verändert?

Ja, zum Guten.
Ja, zum Schlechten.
Nicht wirklich.
Nein.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz