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Richter und Staatsanwälte fehlen
Richter und Staatsanwälte fehlen
02.01.2019 - 06:57 Uhr
Stuttgart (lsw) - Trotz kräftiger Aufstockung des Personals in der Justiz fehlen in Baden-Württemberg immer noch Richter und Staatsanwälte. Seit 2016 sei die Justiz mit 700 neuen Stellen in der ganzen Fläche des Landes gestärkt worden, teilte das Landesjustizministerium mit.

Nun gebe es 251 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Trotzdem fehlten für eine 100-prozentige Personalausstattung immer noch rund 80 Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften. Justizminister Guido Wolf (CDU) will diese Stellen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 schaffen.

Die Justiz arbeitet auch in anderen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage in den Bundesländern. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder werden eingestellt. Haftanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Verdächtige müssen wegen der Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden.

Foto: dpa

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