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Startschuss für Volksbegehren
Startschuss für Volksbegehren
06.01.2019 - 19:09 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die SPD-Opposition im Landtag will eine Gebührenfreiheit für Kitas durchsetzen. Dazu will sie an diesem Montag in Stuttgart den Startschuss für ein Volksbegehren geben. Das Prozedere, bei dem es erst einmal nur darum geht, Unterschriften von Unterstützern zu sammeln, dauert mehrere Monate. Ist das Volksbegehren erfolgreich, muss der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch, der auch Landtagsfraktionschef ist, hatte das Volksbegehren beim Parteitag im Herbst angekündigt. Die grün-schwarze Landesregierung ist gegen gebührenfreie Kitas. Sie will den Schwerpunkt auf die Qualität der Kinderbetreuung legen.

Unterschiedlich hohe Beiträge

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro.

In Rheinland-Pfalz seit 2010 kostenfrei

Die Bundesländer handhaben das Thema unterschiedlich: In Rheinland-Pfalz etwa ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahren seit dem Jahr 2010 kostenfrei. Die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird an diesem Montag in Stuttgart erwartet, um das Vorhaben der Genossen zu unterstützen.

Symbolfoto: dpa

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