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SPD-Datenleck: Hahn lässt Ämter ruhen
SPD-Datenleck: Hahn lässt Ämter ruhen
10.01.2019 - 11:20 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Der frührere Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn muss seine Ämter im Präsidium und im Vorstand der Südwest-SPD bis zur endgültigen Aufklärung der parteiinternen Daten-Affäre ruhen lassen. Der neue Generalsekretär Sascha Binder bestätigte am Donnerstag entsprechende BT-Informationen.

In einer Schaltkonferenz des Landesvorstands am Mittwochabend drängten einzelne Mitglieder, aber auch Landeschef Andreas Stoch, Hahn zu einer entsprechenden Erklärung.

Der 27-Jährige, der von 2015 bis Juni 2018 Juso-Landeschef war, hatte am Mittwochnachmittag erklärt, es gehe "unter anderem um Übersichtslisten von Delegierten und Mitgliedern, an deren Erstellung ich beteiligt war". Die Tragweite habe er "völlig falsch eingeschätzt". Im Landesvorstand kamen Zweifel an dieser Darstellung auf. Hahn hat nach den Worten Binders damit zur Zeit nicht nur keine Stimme, sondern auch keinen Sitz in den Führungsgremien.

In einem Brief an alle 36.000 Mitglieder versprechen Stoch und Binder abermals "vollumfängliche Aufklärung" des "schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoßes". Zumal inzwischen auch klar ist, dass der Landesparteitag am 24. November 2018 in Sindelfingen mitbetroffen war, bei dem Stoch mit hauchdünner Mehrheit gegen den von Jusos und der parteiinternen Gruppierung der Netzwerker unterstützten Lars Castellucci Parteichef wurde. Mails belegen, dass und wie intern - möglichweise auf Basis der unberechtigt genutzten Daten - für Castellucci geworben wurde. "Bitte die Delegierten persönlich ansprechen (...) und Argumente für Lars verbreiten (...) damit der Laden ordentlich organisiert ist", verlangt ein Absender namens "F. Merz" per Mail und "mit konservativen Grüßen". Und der Schreiber drängelte nur zwei Tage vor dem Parteitag: "Muss bitte heute passieren." Weitere Fragen seien an "Angela" zu richten. Ausdrücklich wird empfohlen, dass "die Leute in der Delegation" entsprechende Argumente weiterverbreiten.

Archivfoto: dpa

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