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Wie viel darf der Staat kürzen?
Wie viel darf der Staat kürzen?
13.01.2019 - 20:06 Uhr
Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten vernachlässigen, wird auf Monate Geld gestrichen - aber darf der Staat überhaupt Menschen in Existenznot bringen, um Druck auszuüben? Am Dienstag nimmt das Bundesverfassungsgericht die Leistungskürzungen unter die Lupe, die im schlimmsten Fall so weit gehen können, dass jemand ohne Unterstützung dasteht. Zur Verhandlung in Karlsruhe wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet. (Az. 1 BvL 7/16)

Die Überprüfung angestoßen hat das Sozialgericht im thüringischen Gotha. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig. Sie sehen unter anderem das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum verletzt: Betroffenen drohten Schulden, Obdachlosigkeit, Krankheit und Hunger. Weil sie sich nicht eigenmächtig über Gesetze hinwegsetzen dürfen, haben sie ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe vorzulegen.

Gutschein verfallen gelassen

Der Arbeitslose, der in Gotha geklagt hat, hatte vom Jobcenter Erfurt eine Stelle als Lagerarbeiter angeboten bekommen. Er lehnte ab, weil er lieber im Verkauf arbeiten wollte. Einen Gutschein über eine Art Probepraktikum in diesem Bereich ließ er später verfallen. Das Jobcenter kürzte ihm deshalb 2014 die monatliche Grundsicherung - erst um 30 Prozent um 117,30 Euro, dann um 60 Prozent um 234,60 Euro.

Sanktionen in mehreren Stufen

Hartz-IV-Empfänger sind gesetzlich verpflichtet, sich aktiv um ein Ende ihrer Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Kommen sie dem ohne wichtigen Grund nicht nach, drohen Leistungskürzungen in mehreren Stufen. Auch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft kann gestrichen werden. Im äußersten Fall fallen sämtliche Leistungen weg. Junge Menschen unter 25 Jahren werden besonders scharf sanktioniert.

2017 verhängten die Jobcenter fast eine Million Sanktionen. Davon kann allerdings mehrfach dieselbe Person betroffen sein. In gut drei Viertel der Fälle hatten die Betroffenen einen Termin beim Jobcenter versäumt. Dafür werden die Leistungen um zehn Prozent gekürzt.

Kinder betroffen?

In der bereits veröffentlichten Verhandlungsgliederung werfen die Richter eine Vielzahl von Fragen auf. Beispielsweise wollen sie wissen, ob die Kinder von Hartz-IV-Empfängern vor den Auswirkungen der Leistungskürzungen ausreichend geschützt sind. Nachfragen provoziert auch, dass das Geld gleich für drei Monate gestrichen wird - auch wenn der Betroffene inzwischen Besserung gelobt hat.

Heil für Abmilderung

Heil sprach sich kurz vor Verhandlungsbeginn für Abmilderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen aus. "Sanktionen, die nicht helfen und Menschen unnötig verunsichern, sollten wir abschaffen. Ich bin etwa dafür, dass man das Geld für die Wohnung nicht mehr streichen kann", sagte er der "Bild". Zwar müsse, wer Steuergeld in Anspruch nehme, auch mitwirken. "Die Debatte um diejenigen, die nicht mitwirken, hat bei der Mehrheit derjenigen, die arbeiten wollen, aber schlechte Chancen haben, den Eindruck hinterlassen, dass sie als faul betrachtet werden. Ich will so viel Ermutigung wie möglich und so viel Ermahnung wie nötig".

Erste Verhandlung unter Harbarth

Die ganztägige Verhandlung ist die erste, die von dem früheren Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth geleitet wird. Der 47-Jährige war Anfang Dezember als neuer Vorsitzender des Ersten Senats und Vizegerichtspräsident nach Karlsruhe gewechselt. 2020 wird er aller Voraussicht nach Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Foto: dpa

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