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SPD-Datenaffäre: Neuer Ärger bei den Jusos
SPD-Datenaffäre: Neuer Ärger bei den Jusos
18.01.2019 - 10:08 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Die baden-württembergischen Jusos sind uneins in der Aufarbeitung der unerlaubten Weitergabe von SPD-Mitgliederdaten. Ein dem BT vorliegender Antrag, in dem der Landesvorstand die "Rechtsbrüche" verurteilen und sich von den "illegalen Mitteln zur Mehrheitsbeschaffung" distanzieren sollte, fand keine Mehrheit.

Seit dem Jahreswechsel ist bekannt, dass Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation widerrechtlich Zugang zu Daten der SPD erhalten haben. Aus internen Protokollen geht hervor, wie vor Parteitagen - auch jenem im November, der Andreas Stoch knapp zum Landesvorsitzenden wählte - Delegierte beeinflusst werden sollten.

Die Antragsteller wollten nun im Landesvorstand durchsetzen, dass "die Weiterleitung, das Bearbeiten und Nutzen illegal beschaffter Daten" als "schwerwiegender Verstoß mit mutwilliger Inkaufnahme der Parteischädigung" gewertet wird. Außerdem unterlagen sie mit der Forderung, alle beteiligten Personen müssten "aus allen entsprechenden Gremien ausgeschlossen werden". Die Juso-Landesvorsitzende Stephanie Bernickel wollte auf BT-Anfrage konkret zu dem Antrag keine Stellung nehmen. Einstimmig beschlossen worden sei eine Beratung "nach Abschluss der Aufklärung".

Symbolfoto: dpa

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