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AfD-Funktionsträger im Blick
AfD-Funktionsträger im Blick
22.01.2019 - 19:07 Uhr
Köln/Stuttgart (bjhw) - AfD-Funktionsträger aus Baden-Württemberg spielen aus der Sicht des Verfassungsschutzes eine nicht unerhebliche Rolle bei der Beurteilung des inneren Zustands der Partei. Das legt das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu "tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ,Alternative für Deutschland' und ihren Teilorganisationen nahe.

So wird der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marc Jongen in der 436 Seiten starken Auflistung und Einordnung von Programmen, Reden oder Facebook-Aktivitäten, die dem BT vorliegt, als Vordenker bezeichnet. Zitiert wird aus zahlreichen Reden des früheren wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Karlsruher Hochschule für Gestaltung, der auch kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. Jongen unterstelle, heißt es beispielsweise, dem Islam "aus Rachegelüsten resultierende, schädliche Absichten gegenüber Europa" und prangere das "hunderttausendfache rechtswidrige Eindringen kulturfremder Menschen in unser Land" an. In einem Facebook-Eintrag habe er der politischen Führung Deutschlands vorgeworfen, gegen das Wohl des Landes zu arbeiten.

Auch auf Äußerungen vieler anderer AfD-Politiker aus dem Land stützt der Verfassungsschutz seine Entscheidung, die Partei insgesamt zum Prüffall und den rechten "Flügel" sowie die Nachwuchsorganisation "JA" zu Verdachtsfällen zu erklären.

Mehrfach zitiert werden Ralf Özkara, bis vor kurzem Jongens Co-Vorsitzender, der inzwischen als Referent in den bayerischen Landtag abgewandert ist, oder die Landtagsabgeordneten Christina Baum, Stefan Räpple und Fraktionschef Bernd Gögel sowie der inzwischen fraktionslose Wolfgang Gedeon.

Starker Landesverband

Grundsätzlich ordnet das BfV den Landesverband als einen der mitgliederstärksten ein. Bundesweit habe die Partei "nach Eigenangaben bereits wenige Wochen nach ihrer Gründung 10.000 Mitglieder verzeichnet", heißt es, für Baden-Württemberg werden 3.750 Mitglieder ausgewiesen. Und die Zuwachsrate habe "in den letzten Jahren teilweise im mittleren zweistelligen Bereich "gelegen.

Symbolfoto: dpa

Ein ausführlicher Beitrag zu dem Thema erscheint am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe sowie (ab 4.30 Uhr) im E-Paper.

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