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Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen
Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen
28.01.2019 - 13:17 Uhr
Berlin (dpa/tt) - Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

Thema wird mit hoher Emotionalität diskutiert

Im Interview mit dem BT (Montagsausgabe) hatte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls gegen ein Tempolimit ausgesprochen: "Wir haben auf vielen Strecken sowieso schon ein Tempolimit. Und zum anderen ist das Thema im Zusammenhang mit der Reduzierung von CO2-Emissionen aufgekommen. Die so erzielbare Reduktion ist aber vergleichsweise gering. Wir erleben hier wieder, dass man über eine Maßnahme, die relativ wenig Wirkung zeigt, mit hoher Emotionalität diskutiert. Wir als CDU wollen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Wir wollen es aber so machen, dass wir trotzdem ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Deshalb halte ich es für besser, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und zu schauen, welche Maßnahme welche Wirkung hat. Auf der Basis kann man besser diskutieren.

Foto: dpa

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