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Staat sei "der Wächter für das Wohl der Kinder"
Staat sei 'der Wächter für das Wohl der Kinder'
28.01.2019 - 18:59 Uhr
Stuttgart (lsw/KNA) - Ein stärkerer Kampf gegen Kinderpornografie im Netz, mehr Aus- und Fortbildung von Richtern und eine bessere Zusammenarbeit von Familiengerichten und Jugendämtern: Nach dem Missbrauchsfall von Staufen hat der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, am Montag in Stuttgart mehrere Empfehlungen gegeben, wie Kinder besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden können.

Der Bundesbeauftragte war bei Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und bei der im Herbst von der Landesregierung eingerichteten "Kommission Kinderschutz" zu Gast. Die Kommission soll Missbrauchsfälle wie in Staufen bei Freiburg verhindern: Der jahrelange Missbrauch eines kleinen Jungen dort hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das Kind war von seiner Mutter und deren Lebensgefährten vergewaltigt und an andere Männer verkauft worden. Das Paar wurde im vergangenen Jahr zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Rörig würdigte die Experten-Kommission als beispielhaft. Der Staufener Fall habe auf tragische Weise gezeigt, welches Leid ein Kind ertragen müsse, wenn es personelle und strukturelle Schwachstellen beim Kinderschutz gebe. Insofern habe die gründliche Aufarbeitung von Problemen, etwa im Zusammenspiel von Jugendamt, Familiengericht und Ermittlungsbehörden, eine wichtige Bedeutung, die über die Staufener Verbrechen hinaus weise, so Rörig.

Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

"Herstellung, Besitz und Weiterleitung von sogenannter Kinderpornografie wird vielfach noch immer als wenig schwerwiegende Kriminalität bewertet", heißt es in einem an Bund, Länder und Kommunen gerichteten Schreiben Rörigs. Der Politik müsse bewusst werden, dass hinter Kinderpornografie fast immer realer Missbrauch stehe. Zur Bekämpfung der Fotos und Videos forderte der Bundesbeauftragte unter anderem mehr Personal und bessere Technik für die Strafverfolgung. Datenschutz dürfe nicht über Kinderschutz stehen: Rörig hält eine Vorratsdatenspeicherung für sinnvoll.

Richter besser ausbilden

Richter an Familiengerichten müssten besser aus- und fortgebildet werden, sagte Rörig. "Sie können heute als Richterin oder Richter das Dezernat eines Familiengerichts schon ein Jahr nach Ernennung übertragen bekommen - also noch während der Probezeit." Das sei zu früh. Außerdem gebe es - anders als beispielsweise beim Insolvenzrecht - keine speziellen Anforderungen an die Qualifikation.

Rörig forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit von Familiengerichten und Jugendämtern. Wichtig sei hier, den Personalbedarf von Jugendämtern zu überprüfen und im Zweifel schnell aufzustocken.

Landesregierung soll Vorreiterrolle einnehmen

Rörig lobte zugleich die Aufarbeitung der Landesregierung: "Baden-Württemberg ist im Bereich des Kinderschutzes schon sehr weit und hat sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen." Er hat die Landesregierung aufgerufen, bundesweiter "Vorreiter und starker Akteur im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" zu sein. Sozialminister Lucha betonte, der Staat sei "der Wächter für das Wohl der Kinder".

Symbolfoto: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes

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