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PFC-Kosten: Land will sich nicht beteiligen
PFC-Kosten: Land will sich nicht beteiligen
29.01.2019 - 07:55 Uhr
Rastatt (ema) - Sollten die Rastatter Stadtwerke nicht auf ihren Kosten für Investitionen zur Abwehr von PFC-Schäden sitzenbleiben, bleibt dem Wasserversorger wohl nur der juristische Klageweg. Beim Land Baden-Württemberg jedenfalls wird Stadtwerke-Geschäftsführer Olaf Kaspryk nicht auf Entschädigung hoffen können.

Mit seinem jüngsten öffentlichen Vorstoß, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen (wir berichteten), ist Kaspryk in Stuttgart abgeblitzt. Im Umweltministerium zeigt man sich völlig unbeeindruckt von der Rastatter Initiative.

Kaspryk sieht sich in seinem Vorgehen bestärkt durch eine wissenschaftliche Abhandlung von Wolfgang Köck, Professor für Umweltrecht an der Universität Leipzig. In seiner wasserrechtlichen Beurteilung der PFC-Verschmutzung stützt er sich auf mehr als zehn nationale und europäische Gesetze, allen voran auf das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Demnach habe die öffentliche Hand den Schutz des Wassers vor Verschmutzung sicherzustellen, damit es dauerhaft in der erforderlichen Qualität zu Verfügung stehe.

Ministerium: Unstimmigkeiten in Abhandlung

Die Argumentation ist im Umweltministerium durchaus bekannt, wie nach BT-Informationen aus einem Schreiben von Amtschef Helmfried Meinel an Kaspryk hervorgeht. Demnach hat Köck seine Sicht der Dinge bereits bei einem PFC-Symposium der Stadtwerke im Jahr 2017 dargelegt, dem ein Fachgespräch im Ministerium gefolgt sei. Schon damals, so heißt es aus dem Umweltministerium, habe man auf Unstimmigkeiten in der Argumentation Köcks hingewiesen.

In Stuttgart verweist man unter anderem auf die formelle Zuständigkeit von Bund und EU. Auch finanzielle Ansprüche der Stadtwerke sieht das Land nicht gerechtfertigt. Die einschlägigen Gesetze sähen keine individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Staat vor - selbst dann, wenn Umweltqualitätsnormen überschritten seien, so das Ministerium, wo man juristischen Schritten der Stadtwerke demonstrativ gelassen entgegensieht und keinen Bedarf für ein weiteres Gespräch sieht.

Foto: Stadtwerke

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