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"Forum Recht": Grundzüge für Stiftung stehen
'Forum Recht': Grundzüge für Stiftung stehen
30.01.2019 - 07:13 Uhr
Karlsruhe/Berlin (kli) - Die große Koalition hat sich im Grundsatz auf einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Stiftung für das geplante "Forum Recht" in Karlsruhe geeinigt.

Dem zwischen Union und SPD abgestimmten Entwurf zufolge, der dem BT vorliegt, soll eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet werden. Dem Bund sollen bis zum Jahr 2025 Haushaltsausgaben von rund 20,3 Millionen Euro entstehen.

Union und SPD wollen den Gesetzentwurf am Donnerstag mit Vertretern von Grünen, FDP und Linken diskutieren und dabei möglichst Einigkeit erzielen.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochsausgabe des Badischen Tagblatts und im E-Paper.

Symbolfoto: dpa

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