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SPD-Kita-Volksbegehren: Unterschriften liegen vor
SPD-Kita-Volksbegehren: Unterschriften liegen vor
02.02.2019 - 12:45 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Die Anfangshürde ist genommen: Die SPD hat die notwendigen mehr als 10.000 Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens für kostenlose Kitas im Land gesammelt.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionschef, spricht von einem "einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in Baden-Württemberg". Jetzt werde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht und damit erstmals die neuen Regelungen für mehr direkte Demokratie konkret genutzt.

Nach der rechtlichen Prüfung können ab April sechs Monate jene rund 770.000 Unterschriften gesammelt werden, die nötig sind, um im Landtag zwingend eine Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz herbeizuführen. Wird das abgelehnt, was Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit könnten, folgt die Volksabstimmung. Die wiederum ist nur dann erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmt.

Positive Rückmeldung aus der Bevölkerung

Stoch berichtet von einer "unglaubliche Resonanz" bisher und davon, dass es aus dem ganzen Land positive Rückmeldungen für die Initiative gibt. Fraktionsübergreifend waren im November 2015 veränderte Instrumente für mehr Bürgerbeteiligung, darunter die Volksinitiative, einführt und die Grundlagen für Anträge und Abstimmungen vereinfacht worden.

Foto: dpa

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