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Diesel-Fahrverbote: Koalition kämpft um Einigkeit
Diesel-Fahrverbote: Koalition kämpft um Einigkeit
05.02.2019 - 11:27 Uhr
Stuttgart (bjhw/lsw) - Am frühen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen der Landesregierung zu einem Krisen-Koalitionsausschuss getroffen. Auch danach allerdings gibt es keine gemeinsame Sprachregelung in der Frage aller Fragen, dem Umgang mit der schlechten Luft in Stuttgart.

Eingerichtet wurde stattdessen eine Arbeitsgruppe. Und CDU-Landeschef Innenminister Thomas Strobl machte deutlich: "Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben." Ministerpräsident Winfried Kretschmann versprach dagegen alles Erdenkliche zu tun, dass es nicht zu Fahrverboten für die jüngeren Diesel-Autos in der Landeshauptstadt kommt.

Uneins sind die Koalitionspartner auch in der Bewertung der seit dem vergangenen Sommer in Angriff genommen Maßnahmen, um die Luft im Talkessel weiter zu verbessern. "Es hapert an der Umsetzung", betonte Strobl und kritisierte damit indirekt den zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Es brauche nun klare Zeit- und Arbeitspläne.

Strobl kritisiert Schadstoffmessungen

Der Innenminister problematisierte auf der gemeinsamen Pressekonferenz außerdem die Art, Schadstoffe zu ermitteln: "Bei der Messung der Zimmertemperatur stecke ich das Thermometer auch nicht in den Ofen." Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sah sich daraufhin zu einem Zwischenruf animiert, der den Dissens unterstrich: "Aber in den Kühlschrank auch nicht."

Schlechte Luft: Stuttgarter Neckartor besonders belastet

Seit Jahresbeginn gelten in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. In Stuttgart ist die Luft zwar sauberer geworden. Aber im vergangenen Jahr wurde an der Messstelle am Neckartor ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert - die höchste registrierte Belastung in Deutschland. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft.

Foto: dpa

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