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Basisrente: Whittaker legt Modell vor
Basisrente: Whittaker legt Modell vor
08.02.2019 - 13:55 Uhr
Baden-Baden (kli) - Der Baden-Badener Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (CDU) hat ein eigenes Rentenkonzept erarbeitet, das er dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Modell der Grundrente entgegenstellt. "Heil schießt maßlos über das Ziel hinaus", sagte der Sozialpolitiker.

Im Ziel liege man gar nicht so weit auseinander, denn Union und SPD gehe es darum, Armut zu vermeiden und das Prinzip, wonach sich Leistung lohnen müsse, auch im Alter aufrecht zu erhalten. Whittaker schlägt ein Modell mit drei Elementen vor, von denen zwei kurzfristig anzugehen seien.

Zum einen solle es bei der gesetzlichen Rente einen Freibetrag von mindestens 100 Euro geben, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet würde. Zweitens will Whittaker die Rentenansprüche von Geringerverdienern aufwerten. Wer auf weniger als drei Viertel des Durchschnittswerts der Rente kommt, soll einen Aufschlag von 50 Prozent erhalten, wenn er Vollzeit gearbeitet hat und 25 Prozent, wenn er Teilzeit gearbeitet hat. Die Aufwertung soll aber bei maximal drei Viertel des durchschnittlichen Anspruchs gedeckelt sein.

Steuerfinanzierte Basisrente

Mittel- und langfristig schlägt Whittaker einen Systemumstieg vor: Jeder, der mindestens 35 Jahre in Deutschland gelebt hat, soll eine steuerfinanzierte Basisrente erhalten. Die umlagefinanzierte Rente käme dann noch oben drauf. Dafür würden die Rentenbeiträge im Vergleich zu heute sinken. Wichtig sei, dass die etwa 500.000 Menschen, die derzeit mit niedriger Rente Grundsicherung im Alter beantragen, finanziell aufgewertet würden. Dafür müsse man aber nicht gleich fünf Millionen Rentner beglücken, wie Heil es verspreche. Heils Konzept sei nicht zielgenau.

"Die SPD versucht ständig, den Bogen zu überspannen"

Bis zum Koalitionsausschuss in der kommenden Woche werde man nun ein Gegenkonzept ausarbeiten, um sich dann mit der SPD "mit gutem Willen" auf ein gemeinsames Konzept zu einigen. "Es ist nur lästig, immer wieder neu auszuhandeln, was bereits ausgehandelt ist", sagte Whittaker mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Die SPD versuche ständig, den Bogen zu überspannen. "Sie schürt Hoffnungen und muss dann hinterher erklären, warum sie sich nicht durchsetzen konnte."

Kritik an SPD-Plänen: Bedürftigkeit wird nicht geprüft

Die Pläne Heils sehen vor, dass Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll - anders als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

Foto: red

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