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Warnstreiks in Landeseinrichtungen
Warnstreiks in Landeseinrichtungen
18.02.2019 - 19:32 Uhr

Baden-Baden (ml) - Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Diensts haben die Gewerkschaften für Dienstag zu Warnstreiks in der Region aufgerufen. Betroffen sind Schulen, das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie andere Landeseinrichtungen. Das Streikgebiet umfasst die Stadt und den Kreis Karlsruhe, den Stadtkreis Baden-Baden sowie die Landkreise Rastatt, Pforzheim-Enz, Calw und Freudenstadt.

Im Bereich der Schulen hat die Bildungsgewerkschaft GEW die tarifgebundenen - also angestellten - Lehrkräfte zu einem eintägigen Ausstand aufgerufen. Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Wolfgang Held, Leiter des Staatlichen Schulamts Rastatt, rechnet mit keinen dramatischen Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung. Von den insgesamt 3 215 Lehrkräften im Schulamtsbezirk sind 203 streikberechtigte Tarifbeschäftigte, das entspricht einem Anteil von 6,3 Prozent, wie Held dem BT sagte. Das Rastatter Schulamt ist für die allgemeinbildenden Schulen (ohne Gymnasien und Berufsschulen) in den Kreisen Rastatt, Baden-Baden und Freudenstadt zuständig.

Knapp 2.200 angestellte Lehrer im Regierungsbezirk

Die GEW selbst geht von "einigen Hundert" Lehrkräften aus, die sich an dem Streik beteiligen könnten. Diese Größenordnung wird auch durch die statistischen Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe untermauert. Laut Pressesprecher Uwe Herzel gibt es im Regierungsbezirk (der über das Streikgebiet hinausreicht) derzeit 319 angestellte Lehrkräfte an Gymnasien, weitere 1.024 an Grund-, Haupt, Real- und Sonderschulen sowie 849 an Berufsschulen.

Der ganztägige Ausstand könnte auch außerhalb der Schulen spürbar werden. Denn nicht nur die GEW ruft dazu auf. Die Gewerkschaften Verdi und IG Bau wollen auch die Mitarbeiter anderer Landeseinrichtungen mobilisieren. Betroffen davon sind unter anderem das KIT, das Regierungspräsidium Karlsruhe, Straßenmeistereien, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und das Zentrum für Psychiatrie in Calw.

Kundgebung in Karlsruhe

Die Streikenden werden sich um 11 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz zu einer Kundgebung versammeln.

Hintergrund des Warnstreiks ist der Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro sowie weitere Verbesserungen. Zudem soll die Zahl der befristeten Arbeitsverträge - insbesondere im Bildungsbereich - spürbar reduziert werden.

Die Länder haben die Forderungen als überzogen zurückgewiesen. Mit den Warnstreiks, die am Donnerstag in Südbaden fortgesetzt werden sollen, wollen die Gewerkschaften den Druck im Vorfeld der nächsten Verhandlungen mit den Ländern, die für den 28. Februar und 1. März geplant sind, erhöhen.

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