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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch
Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch
19.02.2019 - 18:41 Uhr

Erfurt (dpa) - Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel am Dienstag in Erfurt sagte.

Wann ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung. "Dieser Punkt wird die Rechtssprechung in Zukunft sicher noch beschäftigen", sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht nach der Urteilsverkündung.

Verfallener Urlaub kann nachgefordert werden

Der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold nennt das Urteil "arbeitnehmerfreundlich". "Ich würde Arbeitnehmern raten, verfallen geglaubte Urlaubsansprüche nachzufordern - solange es keine tarifliche Verfallsklausel oder eine Verjährung der Ansprüche gibt", sagte Reichold. Auch ein Sprecher des BAG machte klar: "Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen."

Deutlich mehr Aufwand für den Arbeitgeber

"Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung auf jeden Fall erheblich mehr Aufwand", sagte Reichold. Die Erfurter Richter ließen zudem offen, wie oft Arbeitgeber ihre Beschäftigten informieren müssen. "Die sicherste Variante dürfte wohl sein, einfach mit der Lohnabrechnung monatlich zu informieren", sagte BAG-Sprecher Klose. Möglicherweise müssen Arbeitgeber auch noch sicherstellen, dass die Information auch tatsächlich beim Arbeitnehmer angekommen ist. Die Bundesarbeitsrichter haben dazu noch nichts entschieden.

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Foto: dpa

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