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Neun Kommunen vereinbaren Kooperation
Neun Kommunen vereinbaren Kooperation
20.02.2019 - 09:03 Uhr
Rastatt (red) - Neun Unterschriften für ein wichtiges Gemeinschaftswirken: Rastatts Oberbürgermeister und die Bürgermeister aus Au am Rhein, Bietigheim, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Iffezheim, Muggensturm, Ötigheim und Steinmauern haben die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den "Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Rastatt" unterzeichnet.

Damit ist laut einer Pressemitteilung der Stadt Rastatt "ein weiterer Meilenstein erreicht", dass der gemeinsame Gutachterausschuss zum 1. April seine Arbeit aufnehmen kann. "Die Bürger der Stadt Rastatt und aller Mitgliedsgemeinden haben ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich direkt an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Rathaus Herrenstraße 15 zu wenden, wenn sie ein Verkehrswertgutachten für eine Immobilie oder Bodenrichtwertangaben benötigen", heißt es weiter.

Gremium soll aus 23 Gutachtern bestehen

In den vergangenen Monaten hatten die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen mit Grundsatzbeschlüssen der Bildung des Ausschusses zugestimmt. Diese Entscheidung war in Rastatt am 22. Oktober 2018 einstimmig getroffen worden. Ebenfalls einstimmig hatte der Rastatter Rat am 28. Januar grünes Licht für die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gegeben.

Die nun unterschriebene Vereinbarung wird dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend folgt die Benennung der Gutachter aus den jeweiligen Kommunen. In dem Gremium werden 23 Gutachter vertreten sein. Die Geschäftsführung des Gutachterausschusses hat seit Oktober Ralf Buchholz als Mitarbeiter der Stadt inne.

Nötig geworden ist die Bildung des Gutachterausschusses, weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg beim Erbschaftssteuer- und Bewertungsrecht oder bei der Grundsteuer geändert haben. So werden rund 1.000 Kaufverträge empfohlen, um Rechtssicherheit bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte zu haben. Für einzelne Gemeinden ist dies eine kaum zu erreichende Größe, nun jedoch eine bewältigbare Aufgabe.

Symbolfoto: dpa

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