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Karlsruhe fürs Erste ausgebremst
Karlsruhe fürs Erste ausgebremst
21.02.2019 - 07:44 Uhr
Von Dieter Klink

Berlin/Karlsruhe - Wegen der ungeklärter Finanzierung des Standorts Leipzig verzögert sich die Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum "Forum Recht". Ursprünglich war vorgesehen, dass die Fraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken am vergangenen Dienstag über einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf über das in Karlsruhe geplante Informations- und Dokumentationszentrum zum Rechtsstaat abstimmen.

Dieser wäre dann am Freitag im Bundestag erstmals beraten worden. Dazu kommt es nun nicht. Grund dafür ist der nicht geklärte Streit um die Finanzierung des Standorts Leipzig.

Vorgesehen ist nun, die offene Finanzierungsfrage bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte März zu klären. Die Gründung einer Stiftung ist Voraussetzung dafür, dass die für das Projekt im Bundesetat bewilligten Mittel fließen können.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD) schob die Schuld für die Verzögerung auf die Union. Die Union habe noch Beratungsbedarf angemeldet. Fechner: "Dadurch wird das Projekt in Karlsruhe gebremst."

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther wies den Vorwurf Fechners zurück. Man habe gemeinsam darum gebeten, erst die Fragen in Leipzig zu klären.

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Donnerstagsausgabe des Badischen Tagblatts und im E-Paper.

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