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Gebühren für Parkplätze in Kurstadt steigen
Gebühren für Parkplätze in Kurstadt steigen
26.02.2019 - 07:50 Uhr
Baden-Baden (sre) - Nach einer äußerst hitzigen und langwierigen Diskussion im Gemeinderat am Montagabend steht fest: Die Gebühren für oberirdische Parkplätze im Baden-Badener Stadtgebiet werden angehoben.

Das bedeutet zum Beispiel für Parkplätze im Zentrum eine Erhöhung um 50 Cent pro Stunde. Gegen die Vorlage der Verwaltung stimmten SPD, FBB und FDP. Die SPD hatte zuvor erneut - wie bereits im Bauausschuss - beantragt, die Entscheidung über Gebühren insgesamt zu vertagen, bis ein umfassendes Parkkonzept erstellt sei. Die Verwaltung hatte entgegnet, es sei nicht absehbar, wann ein solches Konzept fertig werde. Deshalb solle man schon jetzt die Preise erhöhen.

Der SPD-Antrag, dem sich auch Freie Bürger und FDP anschlossen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU, die Gebührenerhöhung zwar insgesamt zu beschließen, aber in der Innenstadt mit Blick auf die Belastung des Einzelhandels durch Baustellen für zwei Jahre auszusetzen.

Unterstützung hatte auch die CDU von FDP und FBB erhalten, die sich generell gegen höhere Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt aussprachen.

Teil des gestern durchgewinkten Verwaltungsvorschlags ist auch, dass es für die Parkplätze bei der Ooser Festhalle und beim Löwen in Lichtental eine "Brötchentaste" geben wird, also eine kostenfreie erste halbe Stunde.

Symbolfoto: dpa

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