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Hahn gibt Sitz im Präsidium auf
Hahn gibt Sitz im Präsidium auf
28.02.2019 - 16:20 Uhr
Stuttgart (lsw) - Der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn tritt nach Datenschutzverstößen in der Südwest-SPD von seinem Amt im Präsidium des Landesverbands zurück. "Ich habe einen Fehler gemacht und entschuldige mich bei allen Betroffenen", teilte er am Donnerstag mit.

Landesdatenschützer Stefan Brink habe gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro verhängt, die er akzeptiere. Er werde seinen Platz im Präsidium der Landes-SPD zur Verfügung stellen und damit "aus der ersten Führungsreihe der baden-württembergischen SPD zurücktreten". Hahn bleibt aber Mitglied im SPD-Landesvorstand.

Gegen Zweckbindung der Daten verstoßen

Brink begründete die Geldbuße am Donnerstag damit, dass Hahn im Zusammenhang mit einem SPD-Landesparteitag Ende April 2018 gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verstoßen habe. Hahn habe im Vorfeld des Parteitags eine Liste aller 168 Delegierten per Mail an zehn Vertraute geschickt. Die Liste enthielt neben den Vor- und Nachnamen der Delegierten auch deren Alter, deren Wohnort und ihren jeweiligen Orts- und Kreisverband.

Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz

Hahns Vertraute sollten mithilfe der Liste mit den Delegierten sprechen und Hahn ein Stimmungsbild zu einem Antrag zum Thema Wohnungsbau vermitteln, teilte Brink mit. Die Liste sei aber nur für die organisatorische Abwicklung des Parteitages bestimmt gewesen und nicht zur innerparteilichen Meinungsbildung. Hahn habe damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, betonte Brink.

Brink: Politischen Vorteil verschafft

Die interne Parteiarbeit dürfe kein "blinder Fleck" für den Datenschutz sein. "Auch zwischen Parteimitgliedern wirkt das Datenschutzrecht." Hahn habe sich und seinen Vertrauten einen politischen Vorteil gegenüber den sonstigen Beteiligten am Landesparteitag im April verschafft, die keinen Zugang zur Delegiertenliste hatten und "deshalb nicht in gleicher Weise politische Strategien im Vorfeld des Landesparteitages entwickeln konnten".

Keine unzulässige Beeinflussung festgestellt

Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinflussung der Delegierten hätten die Ermittlungen aber nicht ergeben, teilte Brink mit. Weitere Vorwürfe zum Umgang mit Mitgliederdaten seien ebenfalls geprüft, aber keine sanktionswürdigen Verstöße festgestellt worden - etwa was die Wahl des neuen SPD-Landeschefs am 24. November 2018 betrifft. Bei dem Parteitag hatte Andreas Stoch die Kampfabstimmung um den Landesvorsitz gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci knapp gewonnen. Parteiintern wurde vermutet, dass mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern das Ergebnis beeinflusst werden sollte.

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