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Kein Volksbegehren über kostenlose Kinderbetreuung
Kein Volksbegehren über kostenlose Kinderbetreuung
04.03.2019 - 16:11 Uhr
Stuttgart (lsw) - Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert.

Das Innenministerium teilte am Montag in Stuttgart mit, dass der von der oppositionellen SPD gestellte Antrag auf das Volksbegehren nicht zulässig sei. Die Landesverfassung erlaube keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über den Landesetat - auch nicht über Abgabengesetze. Die SPD will gegen diese Entscheidung vorgehen und vor das Landesverfassungsgericht ziehen, wie sie mitteilte.

Im Februar hatte die SPD die notwendigen mehr als 10.000 Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens für kostenlose Kitas im Land gesammelt. Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionschef, sprach damals von einem "einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in Baden-Württemberg".

Unterschiedlich hohe Beiträge

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro.

In Rheinland-Pfalz seit 2010 kostenfrei

Die Bundesländer handhaben das Thema unterschiedlich: In Rheinland-Pfalz etwa ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahren seit dem Jahr 2010 kostenfrei. Die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird an diesem Montag in Stuttgart erwartet, um das Vorhaben der Genossen zu unterstützen.

Foto: dpa

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