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Parkverbot für Euro-4-Diesel
Parkverbot für Euro-4-Diesel
09.03.2019 - 09:09 Uhr
Stuttgart (bjhw /lsw) - Der grün-schwarze Koalitionsausschuss muss am Dienstag über eine neue Härtefall-Kommission entscheiden, die zusätzliche Ausnahmen für Euro-4-Diesel zulassen soll.

Außerdem wird über mehr Parkhäuser und Park-and-Ride-Plätze diskutiert, die von Fahrverboten erfasste Pkw von außerhalb ansteuern sollen. Und ein weiteres Aufregerthema kommt auf die Besitzer von Euro-4- und älteren Diesel zu: Im Vollzug einschlägiger Gerichtsurteile hat der Luftreinhalteplan für Stuttgart festgelegt, dass nicht nur fahrende, sondern auch stehende Fahrzeuge unter das sogenannte Verkehrsverbot ab dem 1. April fallen. Bußgelder werden also auch dann fällig, wenn der Wagen gar nicht bewegt wird, sondern auf einer öffentlichen Fläche geparkt ist.

CDU-Politiker Reinhart hält Grünen Versäumnisse vor

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart legt in der Auseinandersetzung um Diesel-Fahrverbote indes nach. Er führt die Misere in Stuttgart auch auf das Verhalten von Grünen-Politikern zurück. Er sagte: "Hätten der grüne Verkehrsminister, der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister und der grüne Stuttgarter Regierungspräsident all das schnellstmöglich umgesetzt, was der Koalitionsausschuss im vergangenen Juli beschlossen hatte, wären wir heute schon weiter." Damit griff er noch einmal Minister Winfried Hermann, Stadtoberhaupt Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer an.

Die grün-schwarze Koalition hatte im Sommer 2018 ein Maßnahmenpaket für saubere Luft in Stuttgart beschlossen. Weil der CDU die Umsetzung zu langsam ging, krachte es in den vergangenen Wochen in dem Bündnis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Koalition zurrte schließlich einen Fahrplan zur Umsetzung von Maßnahmen fest, womit auch das Koalitionsklima besser wurde.

Wenn Fahrverbote, dann nur in kleinem Ausmaß

Die CDU hatte mehrfach betont, dass es mit ihr flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht geben wird. Die Grünen mit Kretschmann betonten hingegen, dass die Regierung Recht und Gesetz beachten müsse. Jedoch geht mittlerweile auch Kretschmann davon aus, dass Euro-5-Fahrverbote - wenn überhaupt - nur noch in einem kleineren Ausmaß kommen.

Foto: dpa

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