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Fahrverbote hängen von Busspur ab
Fahrverbote hängen von Busspur ab
12.03.2019 - 12:11 Uhr
Stuttgart (bjhw) - In der Landeshauptstadt sind streckenbezogene Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel nicht mehr ausgeschlossen. Jedenfalls haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag mitgeteilt, dass sie "zuversichtlich" sind, "zumindest flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können".

Strobl hat 40 weitere Messstellen in Stuttgart durchgesetzt. Tatsächlich hängt die Frage weiterer Fahrverbote aber nicht an zusätzlichen Schadstoffmessungen, sondern daran, ob die geplante neue Busspur bis 15. Oktober durchgesetzt werden kann. Sie ist Gegenstand eines auch vom Kabinett beschlossenen Kompromisses mit den Anwohnern am Stuttgarter Neckartor.

Weniger Platz auf der Straße für Individualverkehr

Gegen die Busspur, die zwangsläufig zu weniger Platz für den Individualverkehr auf der vielbefahrenen B 14 durch den Talkessel führen würde, wenden sich aber der Gemeinderat und vor allem die CDU in der Stadt. "Werden diese Pläne umgesetzt, sind weitere Staus vorprogrammiert, und damit haben wir in jedem Fall schlechtere Luft am Neckartor und in der übrigen Innenstadt", hatte der Kreisvorsitzender Stefan Kaufmann erklärt, als die Maßnahme im vergangenen Dezember publik wurde.

Busspur notfalls per Anweisung

Kretschmann und Strobl wollen jetzt Überzeugungsarbeit leisten. Der Innenminister sah die Verantwortung dafür bisher allein beim grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. Jetzt hat der Regierungschef aber entschieden, dass "sinnvollerweise die miteinander reden, die derselben Partei angehören". Notfalls könnte das Land die Busspur anweisen. Ungeklärt ist allerdings, ob damit der Zeitrahmen bis Mitte Oktober nicht gesprengt würde.

Foto: dpa

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