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PFC: Vogel muss zahlen
PFC: Vogel muss zahlen
03.04.2019 - 16:50 Uhr
Mannheim (red/ml) - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in Sachen PFC eine Berufung gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt. Damit muss der Kompostunternehmer Franz Vogel die Kosten für Boden- und Wasserproben tragen.

Das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden verdonnerten 2015 und 2016 das Unternehmen dazu, die Kosten für Boden- und Wasserproben auf Flächen in Hügelsheim und Sandweier zu übernehmen. Dabei geht es um 242.000 Euro. Grund der Detailuntersuchungen war die Belastung von Böden mit Chemikalien der Stoffgruppen PFC. Diese stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich und unter Umständen sogar krebserregend zu sein und können in Böden kaum abgebaut werden.

Verwaltung: Papierschlämme verantwortlich

Für das Landratsamt und die Stadt sind mit PFC belastete Kompostgemische für die Verunreinigung der Böden verantwortlich. Die Verwaltung geht davon aus, dass unter anderem von dem Unternehmen angenommene und dem Kompost beigemengte Papierschlämme die Ursache sind.

Unternehmen wehrt sich gegen Vorwürfe

Das Unternehmen bestreitet dies. Deshalb wehrte sich Vogel auch gegen die Anordnung, die Kosten für die Untersuchungen zu tragen. In der ersten Instanz urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe jedoch am 24. Oktober 2017, dass der Kreis und die Stadt das Unternehmen zu Recht als Verursacher eingestuft habe. So habe das Unternehmen von 2006 bis 2008 unstreitig ganz erhebliche Mengen an Papierschlämmen angenommen und auf die relevanten Ackerflächen in Hügelsheim und Sandweier aufbringen lassen. Es bestünden auch hinreichend belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Kompostgemische des Unternehmens sowohl messbare PFC-Stoffe wie auch Vorläufer-Substanzen enthalten hätten. Zudem habe die Firma in dem Zeitraum deutlich mehr Papierfaserabfälle als erlaubt angenommen, darunter auch für den Einsatz in der Landwirtschaft nicht zugelassene risikoreiche Papierfaserabfälle, urteilten die Karlsruher Richter.

Berufung nicht zugelassen

Gegen dieses Urteil legte Vogel Berufung ein. Zuständig ist der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Nach monatelanger Prüfung lehnte der 10. Senat nun eine Berufung ab. Es bedürfe für die streitige Untersuchungsanordnung nicht der Gewissheit, dass die Klägerin die schädlichen Bodenveränderungen verursacht habe. Ausreichend sei eine auf Tatsachen beruhende hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen einen wesentlichen "Mitverursachungsbeitrag" gesetzt habe, heißt es in der Begründung. Die VGH-Beschlüsse sind unanfechtbar, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe somit rechtskräftig.

Keine strafrechtlichen Folgen

In dem Verfahren ging es nur um die Kostenübernahme. Die strafrechtliche Frage war bereits Anfang 2017 geklärt worden. Damals stellte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ein Ermittlungsverfahren gegen Vogel ein. Es habe nicht geklärt werden können, ob die beigemischten Papierschlämme tatsächlich mit PFC belastet gewesen seien. Das hätte 2017 aber ohnehin keine strafrechtlichen Folgen gehabt, da die Verunreinigung des Bodens damals schon verjährt gewesen sei, wie die Staatsanwaltschaft informierte.

Foto: Walter/av

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