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Bauer verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
Bauer verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
08.04.2019 - 11:55 Uhr
Von BT-Korrespondentin B.J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat ihren Auftritt am Montag zum Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Zulagen-Affäre an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule zu einer Rund-um-Verteidigung genutzt.

Ton und Begriffswahl in der öffentlichen Debatte seien aus dem Ruder gelaufen, sagte Bauer. "In der Politik geht es oft hart zur Sache", sagte die Ministerin, "und ich habe ein dickes Fell." Es seien aber Vorwürfe erhoben worden gegen sie, die sie nicht unwidersprochen stehen lassen könne. Sie habe "weder Akten frisiert noch gelogen", sie habe die Arbeit der Staatsanwaltschaft oder des Rechnungshofs nicht behindert. Sie sei sogar als Straftäterin bezeichnet worden.

Wer so vorgehe, aber keine Belege habe, "der tut dies wider besseres Wissen". In der Sache, in der Aufarbeitung der ungerechtfertigt gewährten Zulagen für Professoren der Hochschule und ihren eigenen Auskünften dazu, habe sie "nichts zu korrigieren und nichts zurückzunehmen", erklärte Bauer. Ein "Durchgriff von oben" auf die Hochschule sei angesichts des Stellenwertes der akademischen Selbstverwaltung für sie "nie eine Option gewesen".

Anklage gegen Bauers Vorgänger

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg bildet Beamtinnen und Beamte aus. Vergeben wurden die unzulässigen Zulagen in der Amtszeit von Bauers Vorgänger Peter Frankenberg (CDU). Die Praxis wurde Ende 2011 bekannt. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein, inzwischen ist Anklage gegen den früheren Rektor und den früheren Kanzler der Hochschule erhoben. Der Landtag beschloss Anfang Februar 2017 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Unter anderem im Zusammenhang mit der Arbeit der von Bauer eingesetzten Kommission, die eine gütliche Regelung an der Hochschule finden sollte, warfen SPD und FDP der Wissenschaftsministerin vor, gelogen zu haben. Im Raum stand auch, die Grüne habe die Kommission gelenkt. Dieser Darstellung hat deren Vorsitzender Gerhard Stratthaus (CDU), der frühere Finanzminister des Landes, bei seinem Zeugenauftritt im Ausschuss vor Weihnachten vehement widersprochen.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Dienstagsausgabe des Badischen Tagblatts und ab Dienstagmorgen, 4 Uhr, im E-Paper.

Foto: dpa

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