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Kurz will EU umbauen
Kurz will EU umbauen
03.05.2019 - 22:00 Uhr
Wien (dpa) - Eine kleinere EU-Kommission, ein stärkerer Fokus auf die Außenpolitik und das Ende des EU-Standortes Straßburg: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich wenige Wochen vor der Europawahl für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen. "Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie", sagte der Chef der konservativen ÖVP der österreichischen "Kleinen Zeitung" und weiteren Medien in Österreich.

Zudem solle künftig nicht jedes Land wie bisher automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. "Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor", sagte der Chef der Österreichischen Volkspartei. Dem 32-Jährigen schwebt stattdessen ein "faires Rotationssystem" vor. Das EU-Parlament solle derweil komplett von Straßburg nach Brüssel übersiedeln.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt möchte Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Eine gemeinsame Armee sei dagegen keine Option. "Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben." Für notwendig hält Kurz eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Nach dem Scheitern des Handelsabkommens TTIP sollten mit den USA neue Grundlage geschaffen werden. "Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv."

Kurz verfährt mit seinem umfangreichen Vorstoß ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Anfang März einen "Neubeginn für Europa" forderte und zahlreiche Ideen zur Weiterentwicklung der EU präsentierte. Macrons Plan beinhaltete unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie und eine Reform der Wettbewerbspolitik. Macron forderte zudem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde.

Kurz begründet seinen Vorstoß mit den vielen Veränderungen in der Europäischen Union seit dem Abschluss des Lissaboner Vertrags, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. "Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos." Der aktuelle Vertrag sei daher nicht mehr zeitgemäß. Kurz regiert zusammen mit der rechten FPÖ.

Foto: dpa

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