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Konfrontation im Rastatter Rat
Konfrontation im Rastatter Rat
21.05.2019 - 08:15 Uhr
Rastatt (ema) - Eine Woche vor der Kommunalwahl haben sich im Rastatter Gemeinderat abrupt die Fronten verhärtet. Eine Mehrheit im Gemeinderat sorgte am Montagabend überraschend dafür, dass gleich drei Anträge der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen wurden. Sie sollen vom neu gewählten Gremium behandelt werden.

Dabei wäre es um die Beschäftigungssituation an der Musikschule, das "Bündnis für Wohnen" sowie die Benennung der Hindenburgbrücke nach Willy Brandt gegangen.

CDU-Fraktionschefin Brigitta Lenhard begründete für ihre Partei sowie im Namen von Freien Wählern, FuR und FDP, dass man keinen "dringenden Handlungsbedarf" sehe und sich in den vergangenen Wochen gezeigt habe, dass eine "sachliche, ausgewogene Diskussion" am Ratstisch nicht möglich sei.

SPD-Fraktionschef spricht von "Kriegserklärung"

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer sprach wörtlich von einer "Kriegserklärung". Das Diskussionsrecht werde ausgehebelt; es sei "skandalös", wie Minderheitenrechte unterlaufen würden. Fischer warf ebenso wie Grünen-Fraktionschef Roland Walter dem bürgerlichen Block gerade bei der Brückenbenennung vor, nicht Wort zu halten.

Gegenseitige Anschuldigungen

Anfang Mai hatte das Gremium entschieden, über den Namen Willy Brandt am 20. Mai zu entscheiden.

Herbert Köllner (FW) erklärte, dass man nicht gewillt sei, in dem von der SPD geschriebenen Wahlkampf-Drehbuch mitzuspielen. Simone Walker (FuR) begründete ihre Haltung damit, dass zuletzt im Gemeinderat oft "unter der Gürtellinie" agiert worden sei. Und Erich Wölfle (FDP) hielt der SPD-Fraktion vor, dass ein Antrag nach der Geschäftsordnung nicht deshalb undemokratisch sei, nur weil er einer Partei nicht passe.

Foto: Mauderer

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