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Italien will Verfahren vermeiden
Italien will Verfahren vermeiden
11.06.2019 - 20:48 Uhr
Rom (AFP/dpa) - Italiens Regierung will die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen das Land um jeden Preis vermeiden. Die Regierung sei "absolut entschlossen", das Verfahren zu verhindern, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag in Rom. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Finanzmärkte durch Italiens Finanzpolitik "noch nicht" für bedroht, warnte jedoch, die Lage sei "ernst".

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Brüssel begründete dies mit der verschlechterten Haushaltslage und steigender Gesamtverschuldung Italiens. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Verfahrens noch zustimmen. Ohne Zugeständnisse an die EU würde Italien am Ende eine Geldbuße in Höhe von 3,5 Milliarden Euro drohen.

Contes rechtspopulistischer Stellvertreter Matteo Salvini hatte erklärt, Italien werde gegenüber der EU nicht nachgeben. Conte sagte jedoch, Salvini und sein zweiter Stellvertreter Luigi di Maio seien bei einem Treffen am Montag mit ihm "völlig einig" gewesen, dass ein Defizitverfahren vermieden werden sollte.

EU-Kommissionspräsident Juncker warnte, Italien könne "jahrelang" die Einleitung eines Defizitverfahrens drohen, wenn es keine Reformen umsetze. "Das möchte ich vermeiden, und das wird von den Zusagen der italienischen Regierung abhängen", sagte Juncker dem Magazin "Politico" in Brüssel.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg des Landes auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die EU-Vorgabe von 60 Prozent.

Derweil hat die EU-Kommission im Streit mit Italien Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Der zuständige Wirtschafts- und Finanzausschuss billigte am Dienstag einen Bericht, in dem die Eröffnung eines Defizitverfahrens empfohlen wird. Dies bestätigte ein EU-Beamter. Der Beschluss ist aber nur ein Zwischenschritt. Als nächstes müsste die Kommission einen formalen Beschluss der EU-Finanzminister erwirken.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria plädierte für einen engen und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission. Es sei "in unserem Interesse, einen Kompromiss zu erreichen und definitiv unsere Bedingungen auf dem staatlichen Anleihemarkt zu erreichen".

Foto: Medichini /dpa

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