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Hongkong: Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt
Hongkong: Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt
16.06.2019 - 19:10 Uhr
Hongkong (dpa) - Nach neuen Massenprotesten hat sich die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste hatte Lam zwar am Samstag ein Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis gelegt, aber das beruhigte die Lage nicht.

Am Sonntag zog erneut ein großer Protestzug mit knapp zwei Millionen Menschen - so die Organisatoren - durch die Stadt. Sie forderten, dass Lam das Gesetzesvorhaben ganz aufgibt und außerdem zurücktritt. Lam entschuldigte sich zwar für "Defizite in der Regierungsarbeit", lehnte einen Rücktritt aber ab. Sie wolle "aufrichtig und demütig" Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus "Sorge und Liebe" zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien. Das chinesische Außenministerium drückte für Lams Entscheidung "Unterstützung, Respekt und Verständnis" aus.

Foto: Cheung /AP

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