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Kleiner Parteitag: SPD setzt auf Solidarität
Kleiner Parteitag: SPD setzt auf Solidarität
06.07.2019 - 13:49 Uhr
Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Pforzheim - Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionschef der baden-württembergischen SPD, verlangt von seiner Partei "alles, was wir für die Gesellschaft wollen, selber auch zu leben".

Auf Bundesebene werde "zunehmend hysterischer agiert, Spitzenkräfte werden im Rekord gewechselt: 100 Prozent Schulz haben nicht einmal für ein Jahr gereicht". Damit müsse Schluss sein.

Außerdem pries er den Landesverband als Ratgeber an, denn "wir haben erleben müssen, wie unsere Markenkerne in einem der reichsten Bundesländer keine Selbstläufer mehr sind". Und der Landesverband brauche wieder mehr Gehör in Deutschland, "das haben wir und alle im Südwesten auch verdient".

Dem Kleinen Parteitag, der am Samstag in Pforzheim stattfindet, liegt ein Initiativantrag vor, dessen zentrale Forderung auch für die Einschätzung spricht, die der Vorstand der Südwest-SPD vom Zustand der Sozialdemokratie in Deutschland hat: Verlangt wird, "den Grundsatz der Solidarität in Zukunft wieder zu leben". Zur innerparteilichen Demokratie gehöre, "dass Mehrheitsentscheidungen respektiert und solidarisch getragen werden".

Eigentlich sollten sich die 180 Delegierten hauptsächlich mit dem Thema Bildung befassen und darunter wiederum mit der verlangten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 im ganzen Land. Nicht vorgesehen ist vom Landesvorstand dagegen, dass sich die Südwest-SPD explizit gegen Ursula von der Leyen (CDU) als künftige EU-Kommissionspräsidentin ausspricht. Allerdings wird in einem Initiativantrag das Verfahren, das sie in das Amt brachte, kritisiert. Denn das entspreche "nicht unserem Verständnis von Transparenz und demokratischen Prozesse"." Zugleich gab es anhaltenden Applaus für Stoch, als der in seiner Rede ein mutigeres und demokratischeres Europa verlangte, zu dem es nicht gehöre, "dass man nach der Wahl im Hinterzimmer" eine Kommissionpräsidentin küren wolle, die gar nicht angetreten sei.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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